200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe des Bundes vom Kabinett beschlosse

Länder wollen gleiche Summe beisteuern

Der Bund will nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin mit. Insgesamt werde zunächst von einem Bedarf von 400 Millionen Euro ausgegangen. Die Summe soll demnach hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden – auch wenn sie letztlich höher ausfallen sollte.

Davon unberührt seien die Mittel, die auf Seiten des Bundes für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur erforderlich seien, sagte Scholz weiter. Bei den Soforthilfen gehe es um schnelle Unterstützung für die unmittelbar Betroffenen. Er betonte, die Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels. Die sich daraus ergebenden Lasten dürften jetzt nicht einzelnen Menschen aufgebürdet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, die Mittel sollten unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden. Die Organisation sollen die Länder übernehmen. „Es geht um Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, betonte Seehofer weiter. Die beiden Minister stellten auch klar, dass den betroffenen Kommunen Hilfsleistungen des Bundes während der Katastrophe nicht in Rechnung gestellt würden.

by Christof STACHE

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