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Ex-Botschafter in Berlin verspricht rasche Reformen
Der krisengeschüttelte Libanon hat einen neuen Regierungschef: Mustapha Adib, der bisherige Botschafter des Libanon in Berlin, wurde am Montag zum Ministerpräsidenten ernannt, wie das libanesische Präsidialbüro bekanntgab. Es sei “notwendig, in Rekordzeit eine Regierung zu bilden und sofort mit der Umsetzung von Reformen zu beginnen”, sagte Adib in einer Fernsehansprache nach seiner Ernennung. Er versprach zudem, rasch um internationale finanzielle Unterstützung für den Libanon zu ersuchen.
Der relativ unbekannte 48-jährige Diplomat folgt auf den bisherigen Regierungschef Hasan Diab, der nach der Explosionskatastrophe von Beirut mit mehr als 180 Toten zurückgetreten war. Die verheerenden Explosionen in der libanesischen Hauptstadt haben die wirtschaftliche und politische Krise des Landes massiv verschärft.
Adib war seit 2013 als Botschafter in Deutschland tätig. Der promovierte Politikwissenschaftler gilt als enger Vertrauter des früheren Regierungschefs Nadschib Mikati. Für diesen arbeitete er unter anderem als Kabinettschef.
Adib war am Sonntag von den Sunniten als Regierungschef vorgeschlagen worden. Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident bisher stets ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.
Der neue Regierungschef steht vor großen Herausforderungen. Er muss das Land aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 führen. Nach einer am Montag von der Weltbank veröffentlichten Schätzung verursachte zudem die Explosionskatastrophe Schäden und wirtschaftliche Verluste in Höhe von 6,7 bis 8,1 Milliarden Dollar (5,6 bis 6,8 Milliarden Euro). Die Weltbank geht davon aus, dass der Libanon umgehend zwischen 605 und 760 Millionen Dollar Soforthilfe benötigt. Adib kündigte an, als erste Amtshandlung Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds aufzunehmen.
Adibs Ernennung erfolgte nur wenige Stunden vor dem zweiten Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit der Explosionskatastrophe am Montagabend. Schon bei seinem Besuch Anfang August hatte Macron tiefgreifende Reformen angemahnt.
Libanons Präsident Michel Aoun und Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah hatten am Sonntag ihren Willen zu einer neuen Form des Regierens bekräftigt. Aoun, der für viele Libanesen eine Hassfigur ist, stellte sogar das konfessionelle Proporzsystem in Frage. Der Libanon solle ein “laizistischer Staat” werden, forderte er in einer Fernsehansprache. Auch Parlamentspräsident Nabih Berri rief am Montag zu einem “konfessionellen Systemwechsel” auf.
Mit seinen Äußerungen war Staatschef Aoun erstmals deutlich auf die Forderungen der Protestbewegung eingegangen, die seit vergangenem Oktober gegen die politische Elite des Landes auf die Straße geht. Die Demonstranten machen das religiöse Proporzsystem für die weitverzweigte Korruption und die schwere Wirtschaftskrise im Land mitverantwortlich. Auch die verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut sind aus Sicht der Protestbewegung die Folge von Korruption und Inkompetenz der herrschenden Elite.
Hilal Chaschan von der American University of Beirut geht jedoch davon aus, dass es sich bei den Versprechen der politischen Elite nur um Lippenbekenntnisse handeln könnte. “Wenn die politische Klasse von der Etablierung eines bürgerlichen Staates spricht, erinnert mich das an den Teufel, der von der Tugend spricht. Es macht einfach keinen Sinn”, sagte der Politikwissenschaftler. Adibs Ernennung werde “keine neue Phase in der libanesischen Geschichte einleiten”, ist er überzeugt.
by Von Hachem Osseiran