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Klingbeil: Sondersitzung des Gremiums einberufen
Nach der Eskalation der rechtsextremen Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste soll sich der Ältestensrat des Bundestags mit der Angelegenheit befassen. Es sei eine “Sondersitzung des Gremiums” einberufen worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. Es müsse mit dem Berliner Senat geredet werden, wie das Parlament zu schützen sei.
“Ich möchte das Parlament nicht verbarrikadieren”, sagte Klingbeil weiter. Doch “diese Bilder schaden Deutschland im internationalen Ansehen”, sagte er mit Blick auf die Ereignisse vom Samstagabend. Es müsse geschaut werden, welche Demonstrationen zugelassen würden. Klingbeil stellte sich auch hinter Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der ursprünglich ein Verbot der Corona-Proteste am Wochenende angestrebt hatte.
In Berlin hat es am Samstag und Sonntag mehrere Protestkundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung gegeben. Dabei eskalierte am Samstagabend die Lage vor dem Reichstagsgebäude: Mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten stürmten die Treppe des Sitzes des Bundestages.
Dies löste auch eine Debatte über die Sicherheit des Gebäudes aus. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte in der “Welt” vom Montag, auch an Tagen ohne Parlamentsbetrieb eine Bannmeile um das Parlament zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden dürfe. “Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern.” Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes müsse bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden.
Dagegen will der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), die generelle Zugänglichkeit des Gebäudes nicht infrage stellen. “Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen”, sagte er der “Welt”. Es sei ein Markenzeichen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, dass sie transparent und erfahrbar für alle sei.
by John MACDOUGALL