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Parteivertreter wollen gegen Entscheidung protestieren und sprechen von “Diktatur”
Nach dem Verbot einer Großdemonstration gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung durch die Berliner Versammlungsbehörde hat AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen den “unverzüglichen Rücktritt” des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) verlangt. Der Innensenator setze das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft, erklärte Meuthen in Berlin.
Parallel bezeichnete der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio die Entscheidung am Mittwoch als Versuch eines “Regierungsapparats” zur Schaffung diktatorischer Verhältnisse. “In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktaturkomfortzone”, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Der Berliner Landesverband der AfD rief für Samstagmittag zu einer “Demo gegen das Demonstrationsverbot” am Brandenburger Tor auf.
In Berlin wollen am Wochenende erneut Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstrieren. Die Versammlungsbehörde verbot die Proteste am Mittwoch aber wegen der zu erwartenden mutwilligen Verstöße gegen obligatorische Abstands- und andere Infektionsschutzregeln. Zu einer vergleichbaren Kundgebung am 1. August hatten sich viele Corona-Leugner, radikale Impfgegner und Rechtsextreme versammelt.
Sie ignorierten Regeln dabei bewusst. Das Verhalten der Teilnehmer bei der ersten Demonstration vor rund drei Wochen führte zu einer Debatte über eine härtere Gangart der Behörden gegenüber solchen Protestformen in Zeiten steigender Infektionszahlen. Befürchtet wird außerdem, dass Rechtsextreme derartige Demonstrationen als propagandistisches Spielfeld nutzen und zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie nutzen.
Zu der neuerlichen Demonstration am Samstag mobilisieren die Anmelder bundesweit, sie erwarten rund 20.000 Teilnehmer. Auch AfD-Parteichef Tino Chrupalla und der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke rufen zur Beteiligung auf. Medienberichten zufolge rechnen Sicherheitskreise damit, dass sich nahezu das gesamte Spektrum der sogenannten Neuen Rechten in Berlin versammeln will.
by John MACDOUGALL