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Heftige Diskussion im Deutschen Bundestag. Dort hat die AfD die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des hochansteckenden Coronavirus für weitgehend überflüssig bezeichnet und an die restlichen Parteien appelliert, die zu treffenden Schutzmaßnahmen der Eigenverantwortung der Bürger zu überlassen.
AfD hält staatliche Schutzmaßnahmen für überflüssig
Die AfD hat heute im Bundestag ihren Standpunkt zur Bekämpfung des gefährlichen Coronavirus öffentlich gemacht. Und im Gegensatz zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien hält die Afd viele, der von Bund und Ländern angeordneten, Kontaktbeschränkungen für weitgehend überflüssig. Diese Meinung vertrat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, bei der Sitzung des Bundestages am Donnerstag. Gauland ist der Meinung, dass die meisten Bürger selbst auf den Sicherheitsabstand achten würden und alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sich zu schützen. Aus diesem Grund, sei es nun an der Zeit, “die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung zu überführen”, erklärte Gauland bei seiner Rede am Donnerstag im Bundestag.
AfD kritisiert Einschränkung der Grundrechte
Desweiteren kritisierte Gauland bei seinem Auftritt auch die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dieser warf er vor, die angeordneten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise mit einer “Basta-Mentalität” durchgesetzt zu haben. Aus diesem Grund sehe die AfD ihre Aufgabe darin, Alternativen zu den aktuell gültigen Beschränkungen aufzuzeigen. Gauland stellt die These auf, dass die aktuelle Krise die Regierenden in Versuchung führe, “den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren”. Damit bezieht sich Gauland auf die aktuellen Vorgaben in Deutschland und vergleicht sie mit der Situation in Ungarn, wo Premierminister Victor Orbán seine Vorstellungen auf die gleiche Art durchsetzen würde.