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Grüne fordern weitere Anstrengung bei Aufklärung des Wirecard-Skandals
Aktionärsschützer haben sich skeptisch zu der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Verschärfung der Finanzaufsicht infolge des Wirecard-Bilanzskandals gezeigt. “Wir haben eigentlich alle Gesetzte die wir brauchen. Wir müssen sie nur anwenden”, sagte Daniela Bergdolt am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Die bestehenden Gesetze müssten aber auch zu einer tatsächlichen Haftung führen. Als Beispiel nannte sie die Wirtschaftsprüfer von Wirecard. “Es muss klar sein, wer schlampig prüft, haftet. Das ist eine Sache der Rechtsprechung. Die wird jetzt kommen.”
Die Grünen begrüßten zwar, dass sich Scholz infolge des Wirecard-Skandals “bei der Fehlerkorrektur ins Zeug” lege. “Doch genau das erwarten wir auch bei der Aufklärung”, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. “Wenn man etwas korrigieren möchte, muss man doch genau wissen, wo, warum und wie Fehler passiert sind”, sagt Bayaz. Erst dann könnten Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfung so aufgestellt werden, dass Betrugsfälle künftig verhindert würden. “Aufklärung und Reform müssen Hand in Hand gehen.”
Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Bilanzbetrugs des Finanzdienstleisters Wirecard will Scholz einem Medienbericht zufolge die gesetzlichen Vorschriften reformieren. Dazu habe der Minister einen 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan vorgelegt, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”. Er soll demnach so schnell wie möglich in entsprechende Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden sollen. Der Plan soll laut “SZ” mit dem Kanzleramt sowie den Ressorts für Inneres, Justiz und Wirtschaft abgestimmt werden.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Anfang Juli hatte Scholz als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. Am Mittwoch kommt der Finanzausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung wegen Wirecard zusammen. Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben ihr Kommen zugesichert.
by Tobias SCHWARZ