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US-Demokraten werfen Präsident nach Sturm auf Kapitol “Anstiftung zum Aufruhr” vor
Ein zweites Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Staatschef eingereicht. In dem am Montag vorgelegten Text wird Trump in einem Anklagepunkt der “Anstiftung zum Aufruhr” beschuldigt. Trump wird in dem Text als “Gefahr für Nationale Sicherheit, Demokratie und die Verfassung” bezeichnet.
Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump unverzüglich abzusetzen. Pence soll dazu auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung zurückgreifen, mit dem ein Präsident für amtsunfähig erklärt werden kann.
Sollte der Vizepräsident dies nicht binnen 24 Stunden tun, wollen die Demokraten das Impeachment beschließen. Eine Abstimmung über eine Anklageerhebung gegen Trump könnte noch diese Woche erfolgen. Eine Zustimmung gilt angesichts der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus als sicher, notwendig ist lediglich eine einfache Mehrheit.
Es wäre das zweite Impeachment gegen Trump nach jenem wegen der Ukraine-Affäre Ende 2019 – und das erste Mal in der US-Geschichte, dass gegen einen Präsidenten zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.
Über eine Amtsenthebung müsste dann aber der Senat entscheiden, wo eine nur schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit notwendig wäre. Es gilt zudem als nahezu ausgeschlossen, dass der Prozess noch vor dem Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar beginnt. Der Prozess könnte aber später stattfinden, zumal die Demokraten mit einer Verurteilung auch erreichen wollen, dass Trump nie wieder ein öffentliches Amt ausüben darf.
Militante Trump-Anhänger hatten am vergangenen Mittwoch den US-Kongress gestürmt, dabei wurde unter anderem ein Polizist getötet. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten vor, die Menge zuvor mit einer Rede zu der Gewalt angestachelt zu haben.
“Donald John Trump verübte hohe Verbrechen und Vergehen, indem er zu Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten anstiftete”, heißt es in der am Montag eingereichten Impeachment-Resolution. “Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet. Er hat die Integrität des demokratischen Systems bedroht, die friedliche Machtübergabe behindert und eine gleichrangige Staatsgewalt gefährdet.”
Die Demokraten verlangen deswegen, dass Trump seines Amtes enthoben und von jedem künftigen öffentlichen Amt ausgeschlossen wird. Er könnte dann auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten – eine Option, mit der er in den vergangenen Wochen geliebäugelt hatte.
Der Sturm auf das Kapitol und das Verhalten Trumps hatten auch in den Reihen der Republikaner für Empörung gesorgt. Viele stehen aber nach wie vor hinter dem abgewählten Präsidenten.
Am Montag blockierten die Republikaner im Repräsentantenhaus zunächst die Resolution, mit der Pence zu einer Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes aufgerufen werden soll. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, warf den Republikanern deswegen “Mittäterschaft” mit Trump vor. Dies “gefährdet Amerika, untergräbt unsere Demokratie und muss enden”. Die Resolution soll nun am Dienstag per Abstimmung beschlossen werden.
Die gewaltsame Attacke auf den Kongress war während der Sitzung erfolgt, in der das Parlament den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigten wollte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, wurde aber noch am selben Abend fortgesetzt.
Biden soll am Mittwoch kommender Woche vereidigt werden und will die Feierlichkeiten unter das Motto “Vereintes Amerika” stellen. Der Demokrat hat versprochen, die tiefen Spaltungen im Land überwinden zu wollen. Befürchtet werden allerdings neue Ausschreitungen militanter Trump-Anhänger vor dem 20. Januar und am Tag der Amtseinführung selbst. Das Verteidigungsministerium genehmigte am Montag den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER