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Umfassendes Geständnis Teil von Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung
In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem Berliner Kammergericht mit. Das Geständnis ist Teil einer möglichen Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung, mit der dem Angeklagten ein Strafmaß zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren Haft auf Bewährung zugesichert würde.
Die Bewährungszeit soll demnach auf drei Jahre festgelegt werden. Voraussetzung für eine solche Verständigung sei allerdings sein umfassendes Geständnis und die Bereitschaft, weitere Fragen zu beantworten, erklärte das Gericht dazu. Ob es zu einer solchen Verständigung kommt, soll voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag am Mittwoch geklärt werden.
Dem Angeklagten Amin K. wird vorgeworfen, im Auftrag Ägyptens in Deutschland geheimdienstlichen Aktivitäten nachgegangen zu sein. Seit Juli 2010 habe er “im Auftrag der ägyptischen Botschaft” den Auslandsgeheimdienst des Landes unterstützt, erklärte die Bundesanwaltschaft in der Anklageverlesung.
Der 66-Jährige soll laut Anklageschrift allgemeine Medienbeobachtungen vorgenommen, Anfragen von ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern bearbeitet und versucht haben, einen weiteren Spion anzuwerben. Die Kommunikation mit wechselnden Führungsoffizieren in der Botschaft habe er “konspirativ abgewickelt, so dass sie einer Überwachung nicht zugänglich waren”.
Im Gegenzug für seine Dienste habe der Angeklagte sich eine vorteilhafte Behandlung durch ägyptische Behörden versprochen. So sei er beispielsweise zu offiziellen Veranstaltungen eingeladen worden. Die Mutter des Angeklagten soll außerdem von einem der Führungsoffiziere des Angeklagten Hilfe bei der Geltendmachung ihrer ägyptischen Pensionsansprüche erhalten haben.
by INA FASSBENDER