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Politiker wollen stärker gegen Regelverstöße vorgehen
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat das Robert-Koch-Institut (RKI) alle Bürgerinnen und Bürger zu verstärkter Vorsicht gemahnt und dazu aufgerufen Menschenansammlungen vor allem in Innenräumen zu meiden. Mehrere Politiker sprachen sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln aus. Allerdings werden behördliche Quarantäne-Anordnungen beim Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus werden in Deutschland offenbar in der Regel beachtet.
Den Anstieg der Fallzahlen in Deutschland wertete das RKI in seinem Lagebericht vom Samstag als “sehr beunruhigend”, zumal dieser “an Dynamik zunimmt”. Die gesamte Bevölkerung müsse sich daher weiterhin im Sinne des Infektionsschutzes engagieren. “Menschenansammlungen – besonders in Innenräumen – sollten möglichst gemieden und Feiern auf den engsten Familien- und Freundeskreis beschränkt bleiben”, hieß es in dem Text weiter. Zudem sollten die geltenden Abstands- und Hygieneregeln weiter befolgt werden.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen bei Demonstrationen gegen Corona-Auflagen. Die Demonstrationsfreiheit sei zwar ein wichtiges Rechtsgut und “Kundgebungen dürfen auch weiterhin nur in gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden”, schrieb Brinkhaus laut Düsseldorfer “Handelsblatt” an die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Veranstalter müssten jedoch “noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige Hygienekonzepte vorzulegen und einzuhalten”.
Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn aus einer Kundgebung eine “Hochrisiko-Situation” werde, schrieb Brinkhaus weiter. Große Ansammlungen von Menschen, die, wie kürzlich in Berlin, absichtlich die Corona-Vorschriften verletzten, stellten eine “Gefahr für die Allgemeinheit” dar. Damit riskierten sie nicht nur unsere Gesundheit, “sie setzen die Erholung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft aufs Spiel”.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, Verstöße gegen Corona-Regeln strenger zu ahnden. “Die Corona-Leugner gefährden viele. Dafür gibt es keine Entschuldigung, da müssen wir strenger werden”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Konkret kündigte Müller an: “In der Gastronomie werden wir dafür sorgen, dass die Gästelisten ordentlich geführt werden. Demonstrationen werden wir schneller unterbinden, wenn das Maskengebot nicht beachtet wird.”
Zur Einhaltung von Quarantäne-Anordnungen berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”, die Ordnungsämter besonders stark betroffenen nordrhein-westfälischen Landkreisen Herne, Unna, Duisburg, Gütersloh, Mönchengladbach, Düren und Wesel, seien mit der Lage insgesamt zufrieden. “Aus unserer Sicht ist die Bürgerdisziplin gut”, sagte ein Pressesprecher der Stadt Mönchengladbach, wo aktuell 286 Personen in Quarantäne sind, der Zeitung. Die Stadt Herne erklärte, sie könne ihren Bürgern “weiterhin ein gutes Zeugnis ausstellen”.
Auch in den Großstädten Berlin, im hessischen Offenbach und im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen stellten die Ordnungsämter dem Bericht zufolge kaum Verstöße fest. Da die Ordnungsämter nicht alle Bürger an ihren Wohnorten überwachen könnten, nähmen die Beamten Stichprobenkontrollen vor und gingen Hinweisen von Nachbarn und Mitbürgern nach.
In der Stadt Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh wurden demnach neun Verstöße festgestellt, in Ludwigshafen werde aktuell zwei Anzeigen von Nachbarn nachgegangen, in Wesel wurde ein Hinweis geprüft. In den meisten Fällen trafen die Beamten die Verdächtigen dem Bericht zufolge allerdings dann doch ordnungsgemäß zu Hause an.
by THOMAS KIENZLE