Anhänger der Opposition sowie Lukaschenkos demonstrieren erneut in Minsk


Oberster Gerichtshof will Wahlergebnis nicht für ungültig erklären

Anhänger der belarussischen Opposition sowie des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko haben am Dienstagabend wieder in Minsk demonstriert. Auf einen Appell der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hin versammelten sich rund 3000 Menschen im Zentrum von Minsk, während in einem anderen Teil der Hauptstadt rund 1000 Lukaschenko-Anhänger demonstrierten. Der Oberste Gerichtshof lehnte unterdessen Tichanowskajas Antrag ab, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vor drei Wochen für ungültig zu erklären.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen, seine Herausforderin nur rund zehn Prozent. Die nach Litauen geflohene Tichanowskaja erkennt das Ergebnis nicht an, ebensowenig die EU und zahlreiche westliche Staaten.

Die Oppositionsführerin hatte einen Koordinierungsrat gegründet, der einen politischen Wechsel in Belarus erreichen soll. Am Dienstag wurde allerdings Sergej Dilewsky, Mitglied dieses Rates und Vorsitzender des Streikkomitees einer großen Minsker Fabrik, wegen der ungenehmigten Demonstration mit 100.000 Teilnehmern am Sonntag und wegen “Ungehorsams gegenüber einem Polizeibeamten” nach Angaben der Opposition zu zehn Tagen Haft verurteilt. Die belarussischen Behörden nahmen nach eigenen Angaben zudem 20 Mitarbeiter von Grodno Asot, einem großen Düngemittelhersteller, fest.

by Sergei GAPON

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