Apple und Google beugen sich während Parlamentswahl Druck russischer Behörden

Wahlsieg von Putins Regierungspartei gilt als nahezu sicher

Bei der dreitägigen Parlamentswahl in Russland haben sich Apple und Google dem Druck der russischen Behören gebeugt: Die US-Unternehmen blockierten ab Beginn der Abstimmung am Freitag die Online-Wahlempfehlungen der Opposition. Auch Telegram löschte die Wahlhinweise aus seinem Online-Dienst. Nicht zuletzt wegen des seit Monaten harten Vorgehens gegen Regierungskritiker hat Präsident Wladimir Putins Regierungspartei trotz schlechter Umfragewerte beste Aussichten auf den Wahlsieg.

Google und Apple hatten am Freitag die „Smart Voting“-App der Opposition aus ihren App-Stores entfernt. Damit kann die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.

Über Telegram konnten Nutzer am Freitag zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der „Smart Voting“-App empfangen – am Samstag war auch dies vorbei. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Die Telegram-App wäre sonst wie auch die „Smart Voting“-App aus den App Stores gelöscht worden.

Nachdem der Telegram-Bot verschwunden war, luden Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Google-Dokumente und Youtube-Videos mit den Wahlanweisungen hoch. Zwei Kandidaten-Listen im Dienst Google Docs und zwei Videos auf Googles Plattform Youtube waren am Sonntag dann nicht mehr erreichbar. Regierungsgegner machten entsprechende Anweisungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor dafür verantwortlich.

Apple und Google begründeten ihr Vorgehen mit „beispiellosem“ Druck aus Moskau. Aus informierten Kreisen beider Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht. Moskau hatte die Unternehmen bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als „extremistisch“ eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer Regierungskritiker aus dem Netz zu nehmen.

Nawalny, der derzeit eine zweijährige Haftstrafe in einem Straflager verbüßt, rief seine Unterstützer am Sonntag dennoch erneut zur Teilnahme an der Wahl auf. „Heute ist Ihre Stimme wirklich wichtig“, erklärte er. „Wählen Sie und überzeugen Sie andere, dies zu tun. Bitte seien Sie nicht faul.“

Viele weitere Regierungsgegner sitzen ebenfalls hinter Gittern oder sind ins Ausland geflohen. Nur sehr wenige dezidiert Putin-kritische Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. „Es ist nicht wirklich eine Wahl“, sagte der 43-jährige Geschäftsmann Wladimir Sacharow der Nachrichtenagentur AFP, als er am Wochenende in Sankt Petersburg seine Stimme abgab. Der Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland galt als praktisch sicher.

Derweil meldete die Wahlbehörde am Samstag Wahleinmischungsversuche aus dem Ausland. Am Vortag seien „drei Cyberattacken“ registriert worden, die „von anderen Ländern“ gekommen seien. Von den am ersten Wahltag registrierten Internet-Angriffen hätten sich zwei gegen die Website der Wahlbehörde gerichtet, sagte deren Chef Alexander Sokolschuk nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Der dritte sei ein DDoS-Angriff gewesen, mit dem Websites verlangsamt oder lahmgelegt werden sollen. Welche Länder hinter den vermeldeten Angriffen stecken sollen, sagte der Behördenchef nicht.

Bei der Wahl wird über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Rund 108 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die Schließung der Wahlbüros war am Sonntag für 20.00 Uhr der jeweiligen Ortszeit angesetzt. Erste Ergebnisse wurden noch am Abend erwartet.

by Von Romain COLAS

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