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UN-Generalsekretär Guterres und Außenminister Maas fordern Freilassung
Bei einem mutmaßlichen Militärputsch in Mali sind Präsident Ibrahim Boubacar Keita und Regierungschef Boubou Cissé festgenommen worden. Die beiden seien in Keitas Anwesen in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, sagte der Putsch-Anführer, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Cissés Sprecher, Boubou Doucouré, bestätigte AFP, dass sich die beiden in den Händen der Aufständischen befänden. UN-Generalsekretär António Guterres und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderten ihre sofortige Freilassung.
Doucouré erklärte, der Präsident und der Regierungschef seien in einem gepanzerten Fahrzeug nach Kati gebracht worden. Am Morgen hatten Soldaten laut Augenzeugen auf dem Stützpunkt in der Stadt Kati, etwa 15 Kilometer von Bamako entfernt, Schüsse in die Luft abgefeuert. Anschließend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer jubelnden Menge empfangen wurden, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Regierungschef Cissé hatte die Soldaten am Nachmittag noch aufgerufen, die Waffen niederzulegen und in einen “brüderlichen Dialog” einzutreten, “um alle Missverständnisse auszuräumen”. Die Vorfälle zeugten von “einer gewissen Frustration, die legitime Ursachen haben kann”.
Bundesaußenminister Maas rief am Dienstagabend alle Seiten zum Verzicht auf weitere Gewalt auf. Den Versuch, in Mali eine “verfassungswidrige Übernahme der Macht durch das Militär herbeizuführen” verurteile er entschieden, teilte der Minister mit. “Die Soldaten müssen in ihre Kasernen zurückkehren, die Festsetzung von Regierungsmitgliedern beendet werden.” Die Menschen in Mali hätten in den letzten Jahren schon zu viel Gewalt erlebt.
2012 hatte der Stützpunkt in Kati eine Schlüsselrolle bei einem Machtwechsel im Land gespielt. Dort begann damals ein Militärputsch, in dessen Folge Präsident Keita an die Spitze der politischen Führung kam.
Derzeit steht Keita jedoch massiv unter Druck, weil es ihm nicht gelingt, einen seit 2012 andauernden dschihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Der Aufstand der Extremisten hat sich inzwischen auch auf das Zentrum des Landes ausgedehnt. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden bereits getötet, hunderttausende Menschen sind geflohen.
Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe haben die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert. Die Oppositionsbewegung M5-RFP fordert den Rücktritt des 75-jährigen Präsidenten und organisiert immer wieder Massenproteste gegen ihn.
Erst am Montag kündigte die Bewegung an, täglich neue Demonstrationen zu organisieren. Die Bewegung hatte in der Vergangenheit Kompromissvorschläge zur Entschärfung der politischen Krise abgelehnt.
Die Festnahme des Präsidenten und des Regierungschefs stieß international auf scharfe Kritik. UN-Generalsekretär António Guterres forderte ihre “sofortige und bedingungslose Freilassung”. Zudem rief er in einer Mitteilung am Dienstagabend zur “sofortigen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Mali” auf. Der UN-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Sondersitzung zu Mali ein.
Auch der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, forderte die Freilassung der beiden Politiker. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den “Putschversuch” und erklärte, die EU “lehnt jeden verfassungswidrigen Wechsel ab”.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), die in dem Konflikt vermittelt, unterstützt die Bildung einer Einheitsregierung in dem westafrikanischen Land. Sie hatte die Soldaten am Nachmittag aufgerufen, “unverzüglich” in ihre Kasernen zurückzukehren. Sie sei strikt gegen “jeden verfassungswidrigen politischen Wechsel”, erklärte die Gemeinschaft.
Auch der US-Sondergesandte für die Sahelzone, Peter Pham, erklärte, Washington lehne jeden Regierungswechsel außerhalb des rechtlichen Rahmens ab.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach mit den Staatschefs des Nigers, der Elfenbeinküste und des Senegal über die Entwicklungen in Mali. Paris “beobachtet die Lage genau und verurteilt den Meutereiversuch”, erklärte sein Büro.
Die Bundeswehr ist in Mali mit derzeit rund 850 Soldaten als Teil der UN-geführten Mission Minusma vor Ort, die einen Beitrag zur Stabilisierung des westafrikanischen Krisenstaats leisten soll. Zudem sind aktuell etwa 50 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt.
Angesichts der Entwicklungen in Mali wurden die Bundeswehrsoldaten laut einem Sprecher des Einsatzführungskommandos angewiesen, vorerst in ihren Stützpunkten zu bleiben. Direkt betroffen seien die Soldaten bisher jedoch nicht.
by Von Serge DANIEL