Ausgangssperre beschlossen – Parlament gibt grünes Licht für härtere Maßnahmen!

Weil in Holland eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt werden sollte, war es im letzten Monat zu schweren Ausschreitungen in mehreren niederländischen Städten gekommen. Doch jetzt hat das Parlament des Landes ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, durch das die Asugangssperren auch rechtlich umgesetzt werden können.

Niederlande verabschieden Gesetz für nächtliche Ausgangssperren

Jetzt ist es offiziell! In Holland sind die nächtlichen Ausgangssperren ab sofort per Gesetz geregelt, nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten im niederländischen Parlament einem im Eilverfahren beschlossenen Gesetz zugestimmt hatten. Nun wird auch der Senat am Freitag über das neue Gesetz abstimmen. Die Einführung des Gesetzes war notwendig geworden, weil am vergangenen Dienstag ein Gericht in Den Haag die nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben hatte. Die Richter hatten die Auffassung vertreten, dass die Ausgangssperren ohne Einbeziehung des Parlaments als Eingriff in die Grundrechte nicht gerechtfertigt sei. Diese Entscheidung war von einem Berufungsgericht noch am selben Tag wieder ausgesetzt worden. Somit blieb die zwischen 21 Uhr und 4.30 Uhr angesetzte Ausgangssperre auch weiter in Kraft. Am Freitag soll die Entscheidung im Revisionsverfahren fallen.

Holländische Regierung verlängert Ausgangssperre

In der letzten Woche hatte die holländische Regierung beschlossen, die am 23. Januar eingeführte Ausgangssperre bis zum 2. März zu verlängern. Grund für diese Entscheidung seien die neu aufgetretenen Mutationen des Coronavirus gewesen, die sich als deutlich ansteckender als ihre Vorgänger erwiesen hatten. Nach der Einführung der Ausgangssperre war es in vielen holländischen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sogar mehrere Tage andauerten. Betroffen waren die Städte Amsterdam, Rotterdam, Eindhoven und Den Haag. Die Polizei musste auf Tränengas und Wasserwerfer zurückgreifen, um die Randalierer zu kontrollieren. Im Verlauf der gewalttätigen Proteste waren mehr als 400 Personen festgenommen worden.

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