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Russland soll auf belarussischen Präsidenten einwirken
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgerufen, sich der Realität in seinem Land zu stellen. “Lukaschenko muss nach diesem Wochenende voller Proteste die Realität auf den Straßen seines Landes anerkennen und die Realität in den Köpfen der Menschen in seinem Land”, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in der benachbarten Ukraine. Eine Lösung für die “extrem kritische Situation in Belarus” könne nur über einen “inklusiven Dialog” führen.
Maas rief die belarussische Regierung auf, “keine Gewalt anzuwenden und die Rechte der Demonstrierenden zu wahren”. Der Außenminister forderte außerdem von Russland, seinen Einfluss auf Lukaschenko zu nutzen. Diesem müsse deutlich gemacht werden, dass er an einem Dialog nicht mehr vorbeikomme.
Trotz massiver Drohgebärden Lukaschenkos hatten am Sonntag erneut etwa 100.000 Menschen in Belarus gegen den autoritär regierenden Präsidenten demonstriert. In dem Land gibt es seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Staatschef.
Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge wurde er bei der Abstimmung mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und fordert einen Dialog zwischen Regierung und Opposition.
by VALENTYN OGIRENKO