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Bundesregierung bereitet Umsetzung der Testpflicht für Rückkehrer vor
Das Auswärtige Amt rät wegen der Corona-Pandemie von nicht notwendigen touristischen Reisen in mehrere Urlaubsgebiete im Norden Spaniens ab. Betroffen sind die Regionen Katalonien, Aragón und Navarra, in denen sich beliebte Touristenziele wie die Costa Brava, die Stadt Barcelona und die Pyrenäen befinden. Das Amt begründete seinen Schritt am Dienstag mit erneut hohen Infektionszahlen. Die Bundesregierung bereitete sich derweil darauf vor, die angekündigte Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten konkret umzusetzen.
Eine Reisewarnung gibt es für Spanien ebenso wie für alle anderen EU-Staaten außer Luxemburg zwar weiterhin nicht – allerdings wies das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite auf Gefahren durch regionale Infektionsherde sowie damit verbundene Einschränkungen des öffentlichen Lebens hin. Nicht betroffen von dem neuen Sicherheitshinweis sind die Balearen und südlicher gelegene spanische Urlaubsgebiete.
In Deutschland stieß die am Montag angekündigte Test-Pflicht für Reiserückkehrer aus Risiko-Regionen weitgehend auf Zustimmung. Wie genau die Pflicht in der Praxis umgesetzt wird, werde derzeit zwischen dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien für Inneres und Gesundheit beraten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.
Dabei gebe es für ihn allerdings eine rote Linie, sagte Seehofer: “Was ich mir nicht vorstellen kann: Dass wir jetzt deshalb in ganz Deutschland Grenzkontrollen einführen.” Er befürworte ausdrücklich “eine Pflicht zum Testen – aber so organisiert, dass es in der Praxis auch funktioniert”. Grenzkontrollen mit langen Wartezeiten dürfe es dabei nicht geben.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßte die angekündigte Testpflicht: “Aus ärztlicher Sicht ist es wünschenswert und vernünftig, dass sich alle Reiserückkehrer aus Risikoländern testen lassen sollen”, sagte Reinhardt der “Passauer Neuen Presse” vom Dienstag.
Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst verwiesen allerdings auf Kapazitätsgrenzen. Die Gesundheitsämter könnten keine verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten an Flughäfen ausführen, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands BVÖGD im SWR. “In der Durchführung gibt es viel zu wenig Personal in den Gesundheitsämtern.”
Debattiert wurde am Dienstag über die Frage der Kosten – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass die Tests für die Reisenden kostenlos sein sollen. Wer letztlich dafür aufkommt, war noch nicht geklärt.
Die FDP forderte, die Reisenden selbst zur Kasse zu bitten. Wer sich Fernreisen außerhalb Europas leisten könne, könne die Tests auch selbst bezahlen, argumentierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Die SPD forderte, die Kosten für die Pflicht-Tests nicht allein den gesetzlichen Krankenkassen aufzubürden. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas und Dirk Wiese forderten Spahn auf, konkrete Pläne für die Umsetzung der Pflicht vorzulegen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für verpflichtende, kostenlose Tests für Reiserückkehrer auch aus Nicht-Risikogebieten wie Frankreich, Belgien oder den Niederlanden aus. Diese müssten von der Allgemeinheit bezahlt werden, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen die Tests nicht machen, weil sie sie nicht bezahlen können.”
Gesundheitsminister Spahn hatte am Montag die Testpflicht für die kommende Woche angekündigt. Die Pflichttests sollen für Reisende aus einem der derzeit rund 140 Risikoländer gelten. Die EU-Staaten fallen nicht unter diese Kategorie – mit Ausnahme Luxemburgs, das derzeit wegen erhöhter Infektionszahlen als Risikogebiet gilt. Die Einstufung nimmt das Robert-Koch-Institut vor.
by Pau BARRENA