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Grünen-Kandidatin sorgt sich um Sicherheit der Ukraine
Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag, Laschet begrüßte sie. “Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine”, sagte Baerbock der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Laschet hingegen sagte der “Welt”: “Die Einigung entspricht meiner Haltung.”
Baerbock sagte, der Betrieb der Pipeline sei auch nach der Verständigung zwischen Berlin und Washington keineswegs gesichert. Washington habe die Sanktionen gegen die Unternehmen, die an der Pipeline beteiligt sind, zwar aufgehoben, betone aber, dass die Pipeline mit Blick auf die EU-Vorgaben zur Entflechtung und zum Zugang von Drittparteien noch nicht voll genehmigt sei.
“Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch”, sagte die Grünen-Politikerin. Sie sei gegen die Sicherheit der Ukraine gerichtet und ziele auf eine Spaltung der Europäischen Union. Die Osteuropäer seien “zurecht sauer” auf die Bundesregierung, “dass sie unilateral an dieser Pipeline festhält”, sagte die Kanzlerkandidatin “Die Sicherheit der Ukraine kann uns nicht egal sein.”
Unions-Kanzlerkandidat Laschet begründete derweil in der “Welt”, warum er die Einigung zwischen Deutschland und den USA gutheiße: “Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine.”
Die USA hatten Nord Stream 2 immer wieder kritisiert und versucht, das Projekt mit Sanktionsdrohungen zu stoppen. Auch die Ukraine und zahlreiche vor allem osteuropäische EU-Staaten lehnen die Pipeline vehement ab. Die Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern.
Um den außenpolitischen Bedenken Rechnung zu tragen, sieht die am Mittwoch verkündete Einigung zwischen Deutschland und den USA vor, parallel zu Nord Stream 2 den Gastransit durch die Ukraine um bis zu zehn Jahre zu verlängern. Auch wird Russland mit Sanktionen gedroht, sollte das Land versuchen, Energie als Waffe zu benutzen.
by Tobias SCHWARZ