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EU-Verhandlungsführer: Abkommen muss bis spätestens Ende Oktober stehen
Auch in der jüngsten Gesprächsrunde zwischen der EU und Großbritannien über ihre Beziehungen nach dem Brexit hat es keine Fortschritte gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich am Freitag in Brüssel “enttäuscht und besorgt”. Er warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. Sein britischer Kollege David Frost warf der EU vor, die Gespräche “unnötig” zu erschweren.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten nicht voran.
Beide Seiten hatten am Mittwoch nach einer kurzen Sommerpause ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Bis Donnerstag berieten erneut rund hundert Experten in Brüssel auf beiden Seiten in Arbeitsgruppen über strittige Fragen wie künftige Wettbewerbsbedingungen und Fischereirechte.
Die britischen Verhandlungspartner hätten “keinen Willen gezeigt”, auf Forderungen der EU einzugehen, sagte Barnier. So habe es in der Frage der Fangrechte für EU-Fischer keinerlei Bewegung gegeben. “Zu diesem Zeitpunkt erscheint ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union unwahrscheinlich”, sagte der Franzose. Er halte es aber noch für möglich.
“Ich verstehe einfach nicht, warum sie wertvolle Zeit verschwenden”, sagte Barnier. Er warnte, es blieben für die Verhandlungen nun nur noch gut zwei Monate. Denn ein Abkommen müsste bis spätestens Ende Oktober stehen, damit es noch rechtzeitig vor Jahresende durch die Parlamente ratifiziert werden könne.
Aus EU-Kreisen hieß es, Strategie Londons sei es offenbar, die Verhandlungen über die problematischsten Fragen so weit wie möglich aufzuschieben – wohl in der Hoffnung, dann unter Zeitdruck einen besseren Deal zu bekommen.
Der britische Verhandlungsführer Frost warf der EU seinerseits vor, Fortschritte zu verhindern. Die EU-Forderung, erst eine Einigung zu Staatsbeihilfen und der Fischereipolitik zu finden, mache die Arbeit in anderen Bereichen “unnötig schwierig”, erklärte er. Auch Frost betonte, er halte einen Deal weiter für möglich, es werde aber “nicht einfach”. Die nächste Gesprächsrunde findet in der Woche ab dem 7. September in London statt.
by MICHELE TANTUSSI