Bekommen wir eine “verdeckte neu Corona-Welle?” – Ab dem 11. Oktober gilt Testpflicht für Ungeimpfte

Wie es scheint, wollen die deutschen Gesundheitsminister von Bund und Ländern sich auf einem gemeinsames Vorgehen im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie einigen. Aus diesem Grund sollen die Regeln des finanziellen Ausgleich bei angeordnete Quarantäne wohl bundesweit gleich gehandhabt werden.

Einer der wichtigsten Punkte, über den offenbar bereits bei vielen Vertretern Einigkeit herrscht, ist offenbar, dass die Entschädigungen für Verdienstausfälle durch angeordnete Corona-Maßnahmen wie eine Quarantäne für Ungeimpfte spätestens zum 11. Oktober wegfallen sollen. Die sieht ein Beschlussentwurf vor, über den wohl am Mittwoch abgestimmt werden wird. Zudem soll auch eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte und Selbstständige in einigen beruflichen Branchen im Gespräch sein. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) könnte der Entwurf allerdings bei der Sitzung der Teilnehmer aus Bund und Ländern noch abgeändert werden. Einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten bereits im Vorfeld angekündigt bei Nicht-Geimpfte nicht mehr für Entschädigungen durch Verdienstausfälle wegen einer Quarantäne aufzukommen. Im Infektionsschutzgesetz wurde extra die Möglichkeit eingefügt so zu handeln, wenn die Bürger eine empfohlene Schutzimpfung nicht in Anspruch nehmen. Jens Spahn liebäugelt mit einer solchen Lösung, hatte den Bundesländern aber zunächst freie Hand bei der Umsetzung gelassen.

Im konkreten Fall könnten also Verdienstausfälle für die Ungeimpften entstehen, weil der Staat dann bei Quarantänemaßnahmen für diese Menschen nicht mehr zahlen wird. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Beschäftigter als Kontaktperson eines Infizierten in Quarantäne geschickt wird. Der mögliche Beschluss soll ab dem 11. Oktober umgesetzt werden. Am selben Tag werden dann auch die

Corona-Schnelltests für ungeimpfte Personen kostenpflichtig werden. Lediglich Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, seien von diesen Maßnahmen ausgenommen. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist zuversichtlich, dass es tatsächlich zu einer bundeseinheitliche Lösung kommen wird. “Das bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung“, verdeutlichte der CSU-Politiker gegenüber der Tageszeitung “Rheinische Post“. “Wer selbst erkrankt – was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich ist – der bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch“, verdeutlicht der CSU-Politiker die angedachte Vorgehensweise.

Vor allem die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen, Karl Lauterbach und Janosch Dahmen, haben jedoch auch Bedenken bei diesen Maßnahmen. So vermuten die Politiker, dass solche Maßnahme auch dazu führen könnten, dass sich einige Ungeimpfte aus Sorge vor einer Quarantäne dann nicht mehr testen lassen. In diesem Fall könne es nach Ansicht der Experten dann zu einer “verdeckten Pandemie“ kommen. “Die neue Regelung ist nicht zu Ende gedacht“, kritisiert Lauterbach deshalb. Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht die geplanten Maßnahmen skeptisch: “Argumente und niederschwellige Angebote sind besser als Daumenschrauben“, will Brysch stattdessen die Impfkampagne ankurbeln. Zudem soll am Mittwoch dann auch über eine Testpflicht für bestimmte Berufsgruppen beraten werden. Offenbar wollen die Gesundheitsminister auch diesen Punkt einheitlich regeln.