AFP
EU-Staaten uneinig über mögliche neue Sanktionen gegen Minsk
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus und dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten ist die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ins Ausland geflohen. Sie habe die “sehr schwierige Entscheidung” getroffen, wegen ihrer Kinder nach Litauen zu fliehen, sagte die erschöpft wirkende 37-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Video. In der EU nahm derweil die Debatte über neue Sanktionen gegen Belarus an Fahrt auf.
“Ich weiß, dass viele mich verstehen werden, viele mich verurteilen werden und viele mich hassen werden”, sagte Tichanowskaja in ihrer im Online-Portal “tut.by” ausgestrahlten Videobotschaft. “Ich dachte, dass dieser Wahlkampf mich wirklich gestählt hätte und mir die Kraft gegeben hätte, alles durchzustehen.” Doch sei sie “offenbar die schwache Frau geblieben, die ich am Anfang war”. Die Demonstranten in Belarus mahnte sie zur Vorsicht. Was derzeit passiere, “ist nicht ein einziges Leben wert”.
In den belarussischen Staatsmedien wurde am Dienstag ein weiteres Video veröffentlicht, das Tichanowskaja offenbar unter dem Druck von Sicherheitskräften aufgenommen hatte und in dem sie ihre Anhänger aufrief, sich nicht an den regierungskritischen Protesten zu beteiligen. “Wir gehen davon aus, dass dieses Video unter dem Druck der Strafverfolgungsbehörden aufgenommen wurde”, sagte Tichanowskajas Vertraute Maria Kolesnikowa. Die 37-Jährige sei im Gebäude der Wahlkommission “drei Stunden lang allein mit Sicherheitskräften” gewesen.
Am Montagabend hatte es in Minsk den zweiten Tag in Folge Massenproteste gegen die von den Behörden verkündete Wiederwahl Lukaschenkos gegeben. Nach Regierungsangaben kam ein Demonstrant ums Leben, als ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte. Weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Polizei feuerte Gummigeschosse, Blendgranaten und Tränengas ab, wie AFP-Reporter berichteten.
Die Demonstranten werfen dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Laut dem offiziellen Wahlergebnis soll er am Sonntag mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit wiedergewählt worden sein. Tichanowskaja, die im Vorfeld der Wahl großen Zulauf bei ihren Kundgebungen hatte, kam demnach nur auf knapp zehn Prozent.
Tichanowskaja erkannte das Ergebnis nicht an und bezeichnete sich am Montag als “Siegerin dieser Wahl”. Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission äußerten massive Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis. Auf Empörung stößt international auch, dass die Sicherheitskräfte mit großer Brutalität gegen die zu Tausenden protestierenden Menschen vorgehen.
Regierungskritiker in Minsk äußerten sich am Dienstag verständnisvoll über Tichanowskajas Ausreise. “Dass Tichanowskaja das Land in Richtung Litauen verlassen hat, ist besser – dort ist sie sicher”, sagte der 51-jährige Ingenieur Jakow. Er betonte zugleich, dass weder die Flucht der Oppositionspolitikerin noch das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte die Proteste aufhalten könnten. “Unser Ziel ist, das Lukaschenko-Regime zu stürzen.”
Angesichts der angespannten Lage in Belarus bot die polnische Regierung an, zwischen Lukaschenko und der Opposition zu vermitteln. Es gebe nach wie vor “Raum für Dialog”, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Estland, Finnland und Lettland. Sollte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen die Demonstranten nicht aufhören, “werden wir Schwierigkeiten haben, die westlichen Länder davon zu überzeugen, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen”, warnte er.
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics erklärte sich bereit, “politische Flüchtlinge” aus Belarus aufzunehmen. Auch er zeigte sich mit Blick auf mögliche neue Sanktionen gegen das Land aber ablehnend. Viele osteuropäische EU-Staaten fürchten, dass Strafmaßnahmen gegen Belarus die Abhängigkeit des Landes von Russland noch verstärken könnten.
Eine Debatte in der EU über Sanktionen gegen Belarus hatte zuvor Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert. In der Vergangenheit seien Strafmaßnahmen gegen das Land aufgehoben worden, weil etwa politische Gefangene freigelassen worden seien, sagte Maas bei einem Besuch in Moskau. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen müsse die EU die Lockerungen jedoch überdenken – “und dies dann auch sehr zügig”.
by Von Tatiana Kalinovskaya