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Grüne werfen Altmaier Errichtung zu hoher bürokratischer Hürden vor
Die staatlichen Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen in der Corona-Krise kommen laut einem Zeitungsbericht bislang kaum an. Nur ein Prozent der eingeplanten Mittel von insgesamt 24,6 Milliarden Euro sei bisher an notleidende Unternehmen ausbezahlt worden, berichtet die “Augsburger Allgemeine” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.
Demnach zahlten die Bundesländer bis August lediglich 248 Millionen Euro aus dem Programm aus. Laut den Angaben des Ministeriums habe die Bundesregierung offenbar erwartet, dass jedes fünfte der dreieinhalb Millionen deutschen Unternehmen auf Überbrückungshilfen angewiesen sein könnte, wie die Zeitung schreibt. Tatsächlich hätten seit Juli aber nur 38.600 Firmen solche Hilfen beantragt.
Kritiker sehen zu strenge Voraussetzungen für die Zuschüsse als Grund für die schwache Nachfrage. Nachdem es bei den zuvor während der Betriebsschließungen gewährten Soforthilfen zahlreiche Berichte über Missbrauch gegeben habe, könne die Überbrückungshilfe nur noch über Steuerberater, Wirtschafts- oder Buchprüfer beantragt werden, heißt es in der “Augsburger Allgemeinen”.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, das vom Bundestag beschlossene Hilfsprogramm durch zu bürokratische und realitätsferne Antragsvoraussetzungen ins Leere laufen zu lassen. Der Minister habe zu viele Unternehmen durch “willkürlich hohe Hürden” im Regen stehen lassen, kritisierte Göring-Eckardt in der “Augsburger Allgemeinen”.
Die Spitzen der großen Koalition hatten in der vergangenen Woche beschlossen, das Programm mit den Überbrückungshilfen für kleinere Unternehmen bis Jahresende zu verlängern. Das im Juli gestartete Programm sieht vor, dass Firmen Hilfen von maximal jeweils 150.000 Euro erhalten. Es war zunächst auf drei Monate befristet.
by Christoph Soeder