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Schreiben des ungarischen Regierungschef an deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat laut einem Medienbericht in einem Schreiben an EU-Vertreter wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Orban habe diese Drohung in einem Schreiben an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und andere europäische Regierungen geäußert, berichtete das ungarische Nachrichtenpersonal mandiner.hu am Sonntag. Wenn das EU-Budget an den Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt werde, werde er dagegen stimmen.
“Auch wenn Ungarn sich der Zusammenarbeit verpflichtet fühlt, kann es im Lichte der Entwicklungen nicht die Einstimmigkeit liefern, die für das im Juli beschlossene Paket notwendig ist”, zitierte mandiner.hu aus dem Schreiben, das auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gesandt worden sei.
Orban kritisierte dem Bericht zufolge, dass der geplante Sanktionsmechanismus auf “rechtlich vagen Definitionen wie ‘Verletzung der Rechtsstaatlichkeit'” basiere. Dies schaffe “Gelegenheiten für politischen Missbrauch” und verstoße gegen die “Anforderung der Rechtssicherheit”. Die ungarische Regierung wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu dem Bericht äußern.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich am Donnerstag auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Vergabe von EU-Mitteln soll künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten geknüpft werden.
Die Einigung beruht im Wesentlichen auf einem Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Demnach würde die EU-Kommission vorschlagen, ein EU-Land zu sanktionieren, und die Mitgliedstaaten müssten diesen Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen – dies wären 15 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
Der ausgearbeitete Kompromiss muss nun noch vom Parlamentsplenum und im Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, wehren sich vehement gegen eine Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt.
by Olivier HOSLET