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Merkel betont Meinungsverschiedenheiten in der Hongkong-Frage
Wirtschaftsfragen, die Klimapolitik und Uneinigkeit beim Thema Menschenrechte haben die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geprägt. Die Regierungen beider Länder berieten per Videokonferenz im Plenum und im bilateralen Format am Mittwoch über die künftigen Beziehungen. Mehrere Ministerien vereinbarten eine verstärkte Kooperation.
Zum Auftakt des virtuellen Treffens betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage: “Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken.”
Zu einer Partnerschaft gehöre auch, “dass wir schwierige Themen ansprechen, und alles auch auf den Tisch legen können”, betonte Merkel. Sie wünsche sich, den Menschenrechtsdialog mit Peking wieder in Gang setzen zu können. “Wir haben es bisher immer geschafft, auch diese Themen anzusprechen.”
Für Merkel waren es die letzten Regierungskonsultationen mit der aufstrebenden Großmacht China in ihrer Amtszeit. Ihr chinesischer Kollege Li Keqiang nahm in seiner Stellungnahme vor allem Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Li verwies auf die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Krise und die Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation beider Länder. Trotz der Pandemie sei der bilaterale Handel weiter gewachsen, hob er hervor.
Beide Seiten sollten “mit Blick auf umfassende gemeinsame Interessen Störungen zwischen beiden Ländern beseitigen”. In einigen Punkten gebe es Meinungsverschiedenheiten. Solange jedoch Kerninteressen respektiert würden und eine Kommunikation auf Basis von “Nicht-Einmischung” erfolge, sei ein reibungsloser Dialog möglich.
China war 2020 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zum fünften Mal in Folge Deutschlands größter Handelspartner – das bilaterale Handelsvolumen belief sich im vergangenen Jahr auf gut 212 Milliarden Euro.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte zuvor einen realistischeren Blick auf Chinas Wirtschaftsinteressen gefordert. Wie Peking strategisch agiere, werde in Deutschland weitgehend nicht wahrgenommen, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). “China findet kaum Interesse.” Dies halte er für naiv.
“China verfolgt in Deutschland und Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik”, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann einiges zusammen. Man kriegt einen Fuß in die Tür, nimmt Einfluss und schafft bei Bedarf Abhängigkeiten.”
Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, hatte Merkel angesichts “schwerster Menschenrechtsverletzungen” in China zu klaren Worten aufgerufen. Das Thema dürfe “nicht an den Katzentisch ausgelagert werden”, sagte die FDP-Abgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. “Die Bundesregierung darf sich hinter dem Argument von ‘unterschiedlichen Gesellschaftssystemen’ nicht verstecken. Menschenrechte sind niemals relativ.”
Die Kabinette von Deutschland und China kamen am Mittwoch zum sechsten Mal zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Dabei unterzeichneten die Minister mehrere Absichtserklärungen, unter anderem über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Klimaforschung, der Gesundheitspolitik und bei der Lebensmittelsicherheit.
China steht derzeit international wegen seines Vorgehens in der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie in der Provinz Xinjiang massiv in der Kritik. Kritik aus dem Ausland im Bereich Menschenrechte verbittet sich die kommunistische Führung in Peking regelmäßig mit scharfen Worten.
by ARIS OIKONOMOU, JOHN THYS