Berliner Polizei löst Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz auf

Flächendeckende Verstöße gegen Hygienebestimmungen – mehr als 150 Festnahmen

Die Berliner Polizei hat eine Demonstration mit rund 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor gegen das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz aufgelöst. Insgesamt 152 Menschen seien bis zum Nachmittag festgenommen worden, teilten die Beamten am Mittwoch in der Hauptstadt mit. „Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen“, sagte eine Polizeisprecherin. Der Protest war ursprünglich mit 500 Teilnehmern angemeldet worden.

Laut Polizeiangaben wurde der Veranstaltungsraum aufgrund der hohen Zahl an Teilnehmern erweitert, um den Menschen das Einhalten von Abständen zu ermöglichen. Trotz mehrfacher Durchsagen der Polizei weigerten sich aber viele Teilnehmer, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen. Aus diesem Grund sei auch der Entschluss gefallen, die Veranstaltung aufzulösen, sagte die Sprecherin.

Die Zahl der Demonstranten habe sich nach der Auflösung zwar „deutlich reduziert“, trotzdem seien noch viele Menschen vor Ort gewesen. Am Nachmittag war die Lage „sehr dynamisch“, wie die Polizeisprecherin sagte.

Nach Angaben der Polizei versuchten Demonstranten auch, eine Absperrung vor dem Brandenburger Tor zu überwinden. Im Tiergarten wurden bei Kontrollen Polizisten tätlich angegriffen. Nach Flaschenwürfen auf Polizeibeamte setzten die Polizisten Pfefferspray ein, auch Schlagstöcke kamen zum Einsatz.

Wasserwerfer stünden zwar im Einsatzgebiet bereit, seien aber nicht zum Einsatz gekommen, sagte die Polizeisprecherin. Einzelne Demonstranten trugen Taucherbrillen und Gasmasken, um sich zu schützen. Nach Angaben einer AFP-Reporterin skandierten die Demonstranten die Parole „Wir sind das Volk“.

Wegen Hygieneverstößen, Flaschenwürfen, tätlichen Angriffen und Widerstands gegen Polizeibeamte wurden mehr als hundert Demonstranten festgenommen. Drei Polizisten wurden verletzt, zur Zahl verletzter Demonstranten konnte die Sprecherin keine Angaben machen. Die Polizei war mit rund 2200 Beamten im Einsatz.

by Tobias SCHWARZ

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