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SPD-Politiker: Versammlungsfreiheit kein Freibrief für Verstoß gegen geltendes Recht
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt und zugleich eine “schwierige Entscheidung” genannt. “Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass man das Recht hat, gegen geltendes Recht zu verstoßen”, sagte Geisel am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens hätten gegeneinander abgewogen werden müssen. Nach den Erfahrungen der Berliner Großdemonstration vom 1. August, wo Hygieneauflagen bewusst missachtet wurden, sei ein erneuter Verstoß gegen den Infektionsschutz zu erwarten gewesen. Das Verbot sei keine politische Entscheidung, sondern diene dazu, den Infektionsschutz durchzusetzen, hob Geisel hervor.
“Bei der Versammlungsfreiheit halten wir viel aus”, betonte Geisel. In einer Pandemie ende aber “das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährdet”. Die anmeldende Initiative Querdenken 711 hatte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot angekündigt.
by John MACDOUGALL