imago
Wegen der ständig steigenden Infektionszahlen findet am Dienstag eine Telefonkonfernz zwischen Angela Merkel, Olaf Scholz und den Minsiterpräsidenten der 16 Bundesländer statt, bei der es um neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen soll. Nun ist eine Beschlussvorlage aufgetaucht, in der die neuen geplanten Beschränkungen aufgeführt sind.
Vorgezogener Bund-Länder-Gipfel am Dienstag (30.11.2021)
Kurzfristig war wegen der dramatischen Lage ein Corona-Krisenstab für Dienstag (30.11.2021) angesetzt worden. Wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bestätigt, sei von der Ampel-Koalition beschlossen worden, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Noch in dieser Woche sollen laut Lauterbach entsprechende Vorschläge diskutiert und dann abgesgnet werden, kündigte Lauterbach beim Fernsehsender Phoenix an. Vor allem aus den unionsgeführten Bundesländern und aus Baden-Württemberg kommen Forderungen nach schärferen Maßnahmen. Angeblich haben sich die Bundesländer schon vor den Beratungen auf einen forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen geeinigt, der insgesamt fünf Punkte enthalten soll. Diese Maßnahmen sollen nun auf dem Gipfel am Dienstag diskutiert werden.
Diese Maßnahmen fordern die Bundesländer
Der entsprechende Beschlussentwurf der Bundesländer liegt der der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach sollen sich ungeimpfte Menschen nur noch mit maximal 5 Personen aus 2 Hausständen treffen dürfen. Dabei werden keine Kinder untert 12 Jahren, Genesene und Geimpfte mitgezählt werden. Sämtliche Clubs und Diskotheken sollen erneut geschlossen werden. Zudem sollen Großveranstaltungen nur mit einem Drittel der Kapazität stattfinden. Schleswig-Holstein hatte bereits im Vorfeld angekündigt diese Maßnahmen an das Erreichen von Grenzwerten bei den Inzidenzen zu knüpfen. Eine weitere Forderung ist das Infektionsschutzgesetz so anzupassen, dass auch härtere Maßnahmen über den 15. Dezember hinaus angeordnet werden können. Zudem wird für gezielte Maßnahmen in Gebieten plädiert, die besonders hohe Inzidenzwerte aufweisen. In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, auch die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht weiter voranzutreiben. Es wird außerdem gefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern noch in diesem Jahr umzusetzen. “Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen”, Hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Twitter gefordert.