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Bundesaußenminister Maas warnt vor “überstürztem Abzug”
Der vom abgewählten US-Präsidenten Donald Trump angeordnete Abzug von rund 2000 Soldaten aus Afghanistan hat international Besorgnis ausgelöst. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte am Mittwoch vor einem “überstürzten Abzug” aus dem Bürgerkriegsland. Auch in den USA erhoben sich kritische Stimmen. Die radikalislamischen Taliban begrüßten die US-Ankündigung dagegen.
Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Christopher Miller hatte am Dienstag den Abzug von rund 2000 der 4500 noch in Afghanistan stationierten Soldaten angekündigt. Die Truppenstärke soll nach seinen Worten bis zum 15. Januar – fünf Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit – auf 2500 US-Soldaten abgesenkt werden. Die Zahl der Soldaten im Irak soll um rund 500 auf ebenfalls 2500 abgesenkt werden.
Trump, dessen Amtszeit am 20. Januar endet, wolle “die Kriege in Afghanistan und im Irak zu einem erfolgreichen und verantwortungsvollen Abschluss bringen und unsere mutigen Soldaten zurück nach Hause holen”, sagte Miller im Pentagon.
Trump, der in der Vergangenheit “endlose Kriege” angeprangert hatte, dringt seit geraumer Zeit auf einen raschen Truppenabzug aus Afghanistan . Bei den Nato-Verbündeten stößt das auf große Sorgen. Befürchtet wird ein Wiedererstarken der Taliban oder ein Ausbreiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
“Natürlich prüfen wir die Auswirkungen, die das für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan hat, außerordentlich intensiv”, sagte Bundesaußenminister Maas in Berlin mit Blick auf die Bundeswehr-Angehörigen in Afghanistan. “Für uns bleibt politisch ganz besonders wichtig, dass wir das, was wir bisher erreicht haben, nicht durch überstürzte Handlungen gefährden dürfen.”
Die Bundesregierung sei insbesondere besorgt, “was die US-Ankündigung für den Fortgang der Friedensgespräche in Afghanistan bedeuten könnte”, sagte Maas. Die Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban stünden noch am Anfang. “Ohne Not sollten wir nicht noch zusätzliche Hürden aufbauen, die ein überstürzter Abzug aus Afghanistan ganz sicherlich zur Folge haben würde.” Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die US-Ankündigung sei “bitter für alle Nato-Bündnispartner”.
Auch Bewohner der afghanischen Hauptstadt Kabul zeigten sich besorgt. “Der Abzug ausländischer Soldaten wird dazu führen, dass die Taliban die Gewalt eskalieren werden”, sagte Fatima Safari der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani erklärte zunächst lediglich, der Staatschef habe mit Pentagon-Chef Miller über eine “fortgesetzte bedeutungsvolle US-Militärunterstützung” für die afghanischen Sicherheitskräfte gesprochen.
Erfreut zeigten sich die Taliban. Ein Taliban-Sprecher bezeichnete die US-Ankündigung als “guten Schritt und im Interesse der Menschen in beiden Ländern”: “Je früher die ausländischen Kräfte abziehen, desto mehr wird der Krieg verhindert.”
Die USA hatten ihre Truppenstärke nach Abschluss eines Abkommens mit den Taliban Ende Februar schon von rund 13.000 auf etwa 4500 deutlich abgesenkt. Im Gegenzug sollten die Taliban die Gewalt in Afghanistan reduzieren und Garantien dafür geben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die IS-Miliz bekämpfen. In den vergangenen Monaten nahm die Gewalt aber wieder zu.
Der bisherige US-Verteidigungsminister Mark Esper war deswegen gegen eine weitere Senkung der Truppenstärke. Er wurde jedoch Anfang vergangener Woche von Trump gefeuert und durch Miller ersetzt.
Der nun angekündigte Truppenabzug stieß in den USA auf ein geteiltes Echo. Der demokratische Senator Jack Reed warf Trump eine “zynische, chaotische Herangehensweise” vor, die zu “mehr Chaos und Gewalt in Afghanistan führen” könnte. Der demokratische Abgeordnete Adam Smith sprach dagegen von einer “richtigen Entscheidung”. Letztlich müssten die Afghanen selbst einen Weg zum Frieden finden.
by Von Paul HANDLEY