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US-Präsident stellt Maßnahmen für striktere Waffenkontrollen vor
US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als “Seuche” und “Schandfleck” für das Land bezeichnet. “Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden”, sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.
“Dass jeden Tag in Amerika so viele Menschen durch Waffengewalt sterben, ist ein Schandfleck auf dem Charakter unserer Nation”, sagte Biden. “Es gab genug Gebete, jetzt ist die Zeit zu handeln.”
Der Präsident stellte mehrere Verordnungen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vor. So sollen striktere Regeln für sogenannte Geisterwaffen erlassen werden, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können und keine Seriennummern haben. Neue Vorgaben sollen auch für aufgerüstete Pistolen gelten.
Zugleich rief der Präsident den Kongress auf, per Gesetz weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Biden verlangt unter anderem ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre sowie umfassendere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Ob sich dafür im Kongress eine Mehrheit findet, ist allerdings höchst ungewiss.
Biden räumte am Donnerstag ein, dass Diskussionen über das Waffenrecht in den USA “schwierig” seien. Eine “überwältigende Mehrheit” der Bürger wolle aber einen Wandel. Biden betonte, seine Maßnahmen würden das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht antasten.
In den USA sterben jährlich rund 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Fast zwei Drittel davon sind Suizide. Trotz dieser Zahlen gibt es insbesondere bei den konservativen Republikanern massiven Widerstand gegen Verschärfungen des Waffenrechts.
by Brendan SMIALOWSKI