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US-Präsident wendet sich bei Sicherheitskonferenz erstmals an europäisches Publikum
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich US-Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede direkt an die Europäer gewandt. “Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück”, sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer “zurückgewinnen”. Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Biden hob unter anderem die am Freitag erfolgte offizielle Rückkehr Washington in das Pariser Klimaabkommen hervor. Beim Klimawandel handele es sich um eine “weltweite existenzielle Krise”, die gemeinsam bekämpft werden müsse. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die internationale Gemeinschaft bei der Online-Konferenz auf, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken.
Neben dem Klimawandel gebe es weitere Gefahren, denen nur durch internationale Zusammenarbeit begegnet werden könne, sagte Biden. “Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an.” Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer “Blockwelt wie im Kalten Krieg”.
Sowohl in Europa als auch in den USA befinde sich der demokratische Fortschritt “unter Beschuss”, sagte Biden, der auch von einem “Scheideweg” sprach. Aufgabe des Westens sei es nun zu beweisen, “dass unser Modell kein Relikt der Geschichte ist”.
Der Wettstreit mit China werde intensiv werden, prognostizierte der US-Präsident. “Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.” Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei der Konferenz: “Der Aufstieg Chinas ist ein bestimmendes Thema für die transatlantische Gemeinschaft mit möglichen Folgen für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensweise.” Daher müsse die Nato ihre Beziehungen zu Australien und Japan vertiefen und neue Partner weltweit finden.
Auch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen stimmte in diesen Tenor ein: Angesichts des “wachsenden wirtschaftlichen Selbstbewusstseins Chinas” und der “zunehmend provokativen” Haltung Russlands “liegt es an uns, den Vereinigten Staaten und Europa, unsere Zusammenarbeit wieder zu verstärken”.
Biden kritisierte auch die “destabilisierenden Aktivitäten” des Iran im Nahen Osten und der Golfregion. Seine Regierung sei bereit, sich wieder an Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zum iranischen Atomprogramm zu beteiligen. Washington werde in dieser Frage mit “unseren europäischen und anderen Partnern zusammenarbeiten”, bekräftigte Biden.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Derzeit befinden sich die Europäer und die USA in Gesprächen über eine mögliche Wiederbelebung des Abkommens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem G7-Online-Gipfel, der unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz stattfand, sie wolle sich dafür einsetzen, dass “neuer Schwung” in die Verhandlungen komme. “Es sollten sich Wege finden, dieses Abkommen wieder in Gang zu setzen.” Sie habe dazu bereits mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani telefoniert.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich Merkel generell zuversichtlich mit Blick auf die Zukunft des Multilateralismus. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, “dass hier nicht nur gesprochen wird, sondern dass gehandelt wird”. Die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die Verlängerung des Abrüstungsabkommens New Start seien “wichtige Schritte hin zu mehr multilateraler Zusammenarbeit”.
Die Sicherheitskonferenz fand wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr ersatzweise als Online-Veranstaltung statt. Normalerweise reisen zu dem Treffen hunderte Teilnehmer an, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister. Die Präsenz-Veranstaltung in München soll nachgeholt werden.
by Von Sebastian Smith