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US-Präsident wirbt für billionenschweres Hilfspaket
In den USA sollen sich nach den Worten von Präsident Joe Biden bis Ende Juli alle Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen können. “Bis Ende Juli werden wir 600 Millionen Impfdosen haben, genug, um jeden US-Bürger zu impfen”, sagte Biden am Dienstag auf einer vom Fernsehsender CNN live übertragenen Veranstaltung in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Der Präsident warb zudem für sein 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schweres Corona-Hilfspaket.
Biden hatte zunächst angekündigt, dass schon im Frühjahr genug Impfstoff für alle Menschen in den Vereinigten Staaten erhältlich sein werde. Zuletzt verwies das Weiße Haus jedoch auf Probleme bei der Verfügbarkeit von Vakzinen sowie bei deren Auslieferung.
Bei der Veranstaltung im sogenannten Townhall-Format warb Biden zudem um Unterstützung für sein umstrittenes Corona-Hilfspaket. “Jetzt ist die Zeit, in der wir Geld ausgeben sollten. Jetzt ist die Zeit, groß zu denken”, sagte er. Das Konjunktur- und Hilfspaket hat im Senat bereits eine wichtige Hürde genommen, ist jedoch noch nicht endgültig verabschiedet.
Biden hält die Hilfen angesichts der schweren Gesundheits- und Wirtschaftskrise für unabdingbar. Sein Vorschlag sieht unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal und Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Die Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Kongress sieht das Hilfspaket kritisch. Sie halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet.
Die Demokraten könnten mit ihrer Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus das Paket auch ohne die Republikaner durchbekommen. Biden hatte sein Amt jedoch mit dem Versprechen angetreten, überparteiliche Lösungen zu suchen und mit dem spalterischen Stil seines Vorgängers Donald Trump zu brechen. Deshalb ist er bemüht, wenigstens einige Republikaner von seinem Vorhaben zu überzeugen.
Biden sprach sich in Wisconsin auch für eine schnellere Rückkehr von Kindern in die Schulen aus und erklärte, dass er die Impfung von Lehrern unterstütze. Deren Impfpriorität solle von den Behörden hochgestuft werden.
Auf eine Zuschauerfrage, wann die Normalität wieder Einzug halten werde, sagte Biden: “Bis Weihnachten wird die Lage wieder eine ganz andere sein.” Er gehe davon aus, dass “in einem Jahr deutlich weniger Menschen die Abstandsregeln einhalten und Masken tragen müssen”, sagte Biden, räumte aber ein, dass er sich dessen nicht sicher sei. Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl bestätigter Corona-Infektionen und Todesfälle weltweit.
by SAUL LOEB