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Gewählter US-Präsident bereitet trotz Trumps Widerstand Regierungsübernahme vor
Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat Donald Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, als “peinlich” bezeichnet. Der siegreiche US-Demokrat betonte am Dienstag, er bereite trotz der fehlenden Kooperation des Amtsinhabers die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Unter anderem führte Biden Telefonate mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren EU-Staats- und Regierungschefs.
Bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg wurde Biden nach Trumps Verhalten gefragt. “Ich denke ganz ehrlich, dass es eine Peinlichkeit ist”, sagte der 77-Jährige in seiner Heimatstadt Wilmington. “Wie kann ich das taktvoll sagen: Ich denke, dass es dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen wird.”
Zugleich betonte Biden, er bereite ungeachtet der fehlenden Kooperation der Trump-Regierung die Übernahme der Amtsgeschäfte vor. “Die Tatsache, dass sie nicht anerkennen wollen, dass wir gewonnen haben, hat derzeit keine großen Auswirkungen auf unsere Planungen”, sagte der frühere Vizepräsident.
Biden sagte, er plane derzeit keine Rechtsmittel, um die Trump-Regierung zur Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Der 77-Jährige betonte zugleich, er würde sich über ein Gespräch mit Trump “freuen”.
Biden war am Samstag von großen US-Medien aufgrund von vorläufigen Ergebnissen zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 3. November ausgerufen worden. Er soll am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden. Bis dahin läuft Trumps Amtszeit.
Trump erkennt Bidens Sieg aber nicht an. Er spricht von angeblichem Wahlbetrug und will das Ergebnis mit juristischen Mitteln anfechten. Bislang gibt es keinerlei Beweise für größere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.
Während zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus aller Welt Biden bereits gratulierten, verweigert das Trump-Lager diesen Schritt. Auch lehnt es die Regierung bisher ab, eine Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten.
Außenminister Mike Pompeo sorgte am Dienstag mit der Aussage für Stirnrunzeln, es werde eine “reibungslose” Machtübergabe geben – an eine “zweite Trump-Regierung”. Der Satz machte erneut den Widerstand der Konservativen gegen Biden deutlich.
Biden führte am Dienstag eine Reihe von Telefonaten mit europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben Bundeskanzlerin Merkel telefonierte er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Biden sagte danach, er habe den Staats- und Regierungschefs gesagt: “Amerika ist wieder da. Wir werden wieder im Spiel sein.” Sein Übergangsteam plane eine Zusammenarbeit mit den Europäern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Klimawandels. Biden lobte zudem Merkels “Führung” und sprach sich für eine “Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen” aus. Trump hatte die europäischen Verbündeten in seiner Amtszeit immer wieder vor den Kopf gestoßen.
Pompeo kommentierte Bidens Telefonate mit den Worten: “Wenn es nur darum ging, ‘Hallo’ zu sagen, ist das wohl nicht allzu problematisch.” Er wolle die Staats- und Regierungschefs jedoch daran erinnern, “dass noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt wurden”.
Der Anführer der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Pompeo habe den Bezug zur Realität verloren. “Wir haben eine grassierende Covid-Krise. Wir haben keine Zeit für solche Spielchen”, sagte er.
Im Kampf um die künftige Mehrheit im US-Senat gelang den Republikanern derweil ein weiterer Teilerfolg. In North Carolina konnte sich der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis durchsetzen. Damit konnten die Republikaner bei den Kongresswahlen bislang 49 der 100 Sitze im Senat erringen. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Die Ergebnisse aus Alaska und Georgia stehen noch aus. Können die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen, würde dies Biden das Regieren erheblich erschweren.
by Von Elodie CUZIN