Biden schlägt in Kongress-Rede optimistischen Ton an und wirbt für Reformen

US-Präsident: „Amerika ist bereit zum Abheben“

US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Ton angeschlagen und eindringlich für seine billionenschweren Reformvorhaben geworben. „Amerika ist bereit zum Abheben“, sagte Biden am Vorabend seines 100. Tages im Präsidentenamt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, „um den Wettbewerb um die Zukunft zu gewinnen“. Der Demokrat verteidigte zudem geplante Steuererhöhungen für Reiche, um neue Familienhilfen zu finanzieren.

„Der Rest der Welt wartet nicht auf uns“, sagte Biden am Mittwochabend – und rief die oppositionellen Republikaner zur Zusammenarbeit bei seinen Reformplänen auf. „Wir können nicht so beschäftigt damit sein, miteinander zu konkurrieren, dass wir den Wettbewerb mit dem Rest der Welt um das 21. Jahrhundert vergessen.“

Der Demokrat warb in seiner rund einstündigen Rede für sein zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) teures Infrastrukturpaket mit dem Namen „Amerikanischer Job-Plan“: „Das ist der größte Plan für Arbeitsplätze seit dem zweiten Weltkrieg.“ Er werde das Land modernisieren, „Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen“ und zugleich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Sein Plan richte sich auch an jene, die sich „von einer sich schnell wandelnden Wirtschaft zurückgelassen und vergessen fühlen“, sagte Biden. Er bringe „gutbezahlte Jobs, die nicht outgesourct werden können“.

Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump lehnen die Pläne allerdings als zu kostspielig ab. Biden, der im Kongress nur über eine knappe Mehrheit verfügt, betonte in seiner Rede, er sei offen für Vorschläge der Oppositionspartei. Er warnte zugleich: „Nichts zu tun ist keine Option.“

Biden warb auch für seinen neuen Reformvorschlag eines „Amerikanischen Familien-Plans“. Das 1,8 Billionen Dollar teure Paket sieht mehr Mittel für Vorschulunterricht und die Hochschulbildung sowie Steuererleichterungen für Familien vor. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern für Reiche. „Die reichsten ein Prozent der Amerikaner müssen ihren fairen Anteil zahlen“, sagte Biden.

Der Präsident verlangte zudem eine umfassende Polizeireform nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd vor knapp einem Jahr, eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Reform des Einwanderungsrechts.

Biden hatte am 20. Januar Trumps Nachfolge im Weißen Haus angetreten, der Donnerstag ist sein 100. Tag im Amt. In seiner Rede sagte der 78-Jährige, er habe „eine Nation in der Krise“ geerbt. „Die schlimmste Pandemie in einem Jahrhundert. Die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg.“

Der Präsident bezog sich dabei auf die Corona-Pandemie, die durch sie ausgelöste historische Wirtschaftskrise mit Millionen Arbeitslosen und den Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar. „Vor 100 Tagen stand Amerikas Haus in Flammen“, sagte Biden. Doch die Lage habe sich geändert: „Wir arbeiten wieder, träumen wieder, entdecken wieder, führen die Welt wieder an“

Biden verwies in seiner Rede auf Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seit Beginn seiner Amtszeit seien 220 Millionen Impfdosen gespritzt worden, mehr als die Hälfte der Erwachsenen in den USA habe bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Biden sprach von einer der „größten logistischen Leistungen“ in der US-Geschichte.

Bidens Rede fand wegen der Corona-Krise unter besonderen Bedingungen statt. Geladen waren nur rund 200 Abgeordnete, Senatoren, Regierungsmitglieder und weitere Gäste. Üblicherweise versammeln sich zu Reden des Präsidenten im Kongress rund 1600 Gäste.

Eine historische Premiere stellten zwei Frauen dar, die hinter Biden saßen: Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die beiden Kongressspitzen sitzen traditionell hinter dem Präsidenten, wenn dieser im Kapitol seine Rede hält. Erstmals in der US-Geschichte haben zwei Frauen diese Posten inne.

by Von Fabian Erik SCHLÜTER

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