Biden über berittene US-Grenzschützer: “Diese Leute werden büßen”


Flüchtlingslager unter Brücke in Texas vollständig aufgelöst

US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge mit harscher Kritik an den Beamten zu Wort gemeldet. “Das ist empörend”, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. “Ich verspreche Ihnen: Diese Leute werden büßen”, fügte der Präsident hinzu. “Es wird Konsequenzen geben.”

Fotos und Videos vom Einsatz berittener Grenzschützer nahe der texanischen Stadt Del Rio an der Grenze zu Mexiko hatten zu Wochenbeginn für Empörung gesorgt. Zu sehen war unter anderem, wie ein Polizist vom Pferd aus einen Haitianer an seinem T-Shirt packt. Auf anderen Bildern wirkt es so, als würden Polizisten drohend ihre langen Zügel schwingen.

Viele fühlten sich durch die Szenen an Zeiten erinnert, in denen berittene Polizisten oder Gefängniswärter in den USA mit Peitschen gegen Schwarze vorgingen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte bereits am Montag, die Aufnahmen seien “furchtbar” anzuschauen. Die Regierung geriet auch aus den Reihen von Bidens Demokratischer Partei unter Druck. Das Heimatschutzministerium hat den Einsatz berittener Grenzpatrouillen in dem Gebiet inzwischen vorübergehend gestoppt.

Derzeit versuchen tausende Haitianer von Mexiko aus in die USA zu gelangen. Für Aufsehen sorgten Bilder von zeitweise mehr als 15.000 Menschen, die in Del Rio unter einer Brücke ausharrten. Dieses Lager sei nun aufgelöst, teilte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Freitag mit. Die letzten der überwiegend haitianischen Migranten hätten den Ort entweder selbst verlassen oder seien fortgebracht worden. “Heute Morgen gibt es keine Migranten mehr in dem Lager unter der Del-Rio-Brücke”, sagte Mayorkas vor Journalisten im Weißen Haus.

Rund 2000 Menschen seien mit 17 Abschiebeflügen zurück nach Haiti gebracht worden, sagte er. Andere seien in Unterkünfte entlang der Grenze gebracht worden. “Viele von ihnen werden von dort nach Haiti zurückgebracht werden”, fügte der Minister hinzu.

Schätzungen zufolge seien 8000 Migranten freiwillig über die Grenze nach Mexiko zurückgegangen, sagte Mayorkas. Rund 12.400 Menschen würden von Einwanderungsrichtern angehört, um zu entscheiden, ob sie in den USA bleiben dürften oder nicht. In 5000 weiteren Fälle prüfe die Heimatschutzbehörde eine mögliche Rückführung. Insgesamt seien seit dem 9. September 30.000 Migranten in der kleinen Grenzstadt angekommen.

Die US-Behörden fliegen Haitianer inzwischen mit Abschiebeflügen nach Haiti und schicken andere zurück nach Mexiko. Doch auch dieses Vorgehen stößt in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik.

by PAUL RATJE

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