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US-Präsident will Europäer als Verbündete gegen China gewinnen
Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten. Von einem “Durchbruch” sprachen Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Einigung ein “wichtiges Signal für die transatlantische Zusammenarbeit”.
Die EU und die USA werfen sich gegenseitig vor, unzulässige Milliardensubventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing zu zahlen. Die beiden Konzerne reagierten erleichtert auf die Einigung. Airbus erklärte, nun seien die Voraussetzungen für einen “gleichberechtigten Wettbewerb” geschaffen. Strafzölle bedeuteten für die in der Corona-Krise gebeutelte Luftfahrtindustrie eine weitere Belastung. Auch Boeing begrüßte die Annäherung.
Von der Leyen sprach nach dem Gipfel mit Biden von einem “neuen Kapitel” in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Anfang März hatten beide Seiten bereits eine Art Waffenstillstand für vier Monate erklärt. Bis zum 11. Juli verzichteten sie darauf, sich mit weiteren Strafzöllen zu belegen, um über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln. Nun wurde dieser Burgfrieden bis 2026 verlängert.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump bekamen die USA von der Welthandelsorganisation WTO die Erlaubnis, Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) gegen europäische Waren und Dienstleistungen zu verhängen, darunter 25 Prozent auf Weine und Spirituosen und 15 Prozent auf Airbus-Flugzeuge. Ein Jahr später erhielt auch Brüssel die Genehmigung der WTO, seinerseits US-Importe mit Strafzöllen im Umfang von von vier Milliarden Dollar zu belegen.
Von der Leyen verwies darauf, dass die vergangenen vier Jahre “nicht einfach” gewesen seien. Trump hatte der EU unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und insbesondere Deutschland wegen seines hohen Handelsüberschusses kritisiert.
Im Juni 2018 hatte Trump deshalb auch milliardenschwere Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Nach seiner Ablösung durch Biden verzichteten die Europäer vorerst darauf, ab 1. Juni weitere Gegenzölle im Milliardenwert auf US-Waren zu verhängen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.
Hier hätten sich beide Seiten darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, sagte von der Leyen nun. Ziel sei es, “in diesem schwierigen Feld innerhalb weniger Monate voranzukommen”.
Biden betonte in Brüssel, er sehe insgesamt “große Chancen” im Verhältnis zur EU. Der US-Präsident will die Europäer aber auch auf ein härteres Vorgehen gegen den Rivalen China einschwören. Deshalb sei der Airbus-Boeing-Deal “ein Vorbild” für eine Zusammenarbeit “bei anderen Herausforderungen”, die sich durch Chinas Wirtschaftsmodell stellten, betonte der Präsident nach Angaben des Weißen Hauses.
Am Montag hatte Biden erstmals an einem Nato-Gipfel teilgenommen. Schon dort drängte er die Europäer, sich klarer gegenüber China zu positionieren. In der EU stößt das auf ein verhaltenes Echo, da die Volksrepublik inzwischen die USA als wichtigster Wirtschaftspartner überholt hat.
by Von Stephanie LOB