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Wahlleiter in Georgia kündigt wegen knappen Wahlausgangs Neuauszählung an
Im Rennen um das Weiße Haus zeichnet sich immer deutlicher ein Wahlsieg des Demokraten Joe Biden ab: Im Schlüsselstaat Pennsylvania lag der Oppositionskandidat bei der Auszählung der Wahlzettel am Freitagmittag (Ortszeit) knapp 10.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie CNN und Fox News berichteten. Im Bundesstaat Georgia kündigte der Wahlleiter angesichts von Bidens hauchdünnem Vorsprung vor Trump eine Neuauszählung der Stimmen an. Der Präsident sprach erneut von Wahlbetrug – und löste damit auch irritierte Reaktionen im Ausland aus.
Nach dem Wahltag am Dienstag hatte Trump in Pennsylvania zunächst weit vor Biden gelegen. In den folgenden Tagen holte Biden aber immer mehr auf, weil zunehmend Briefwahlstimmen demokratischer Wähler ausgezählt wurden. Sollte Biden den Bundesstaat mit seinen 20 Wahlleuten tatsächlich gewinnen, wäre er auch Gesamtsieger der Präsidentschaftswahl.
Im mit seinen 16 Wahlleuten ebenfalls wichtigen Südstaat Georgia schob sich Biden am Freitag laut US-Medien mit rund 1500 Stimmen Vorsprung am US-Präsidenten vorbei. 2016 hatte Trump den Staat noch gewonnen. Angesichts der äußerst geringen Differenz kündigte Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger eine Wiederholung der Auszählung an.
Nach jetzigem Stand kommt Biden auf mindestens 253 der 270 Wahlleute, die er für einen Sieg braucht. Trump hat derzeit 213 oder 214 Wahlleute sicher.
Auch in den Schlüsselstaaten Arizona und Nevada stand das Ergebnis noch aus, allerdings lag auch dort Biden mit mehreren zehntausend Stimmen Vorsprung vorne. In North Carolina hatte dagegen Trump einen Vorsprung von rund 77.000 Stimmen. Trumps Wahlkampfteam warnte davor, den Demokraten bereits jetzt zum Wahlsieger auszurufen – was bislang kein großer US-Sender getan hat. “Diese Wahl ist nicht vorbei”, erklärte Wahlkampf-Anwalt Matt Morgan.
Anders sah es die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Biden am Freitag bereits als Sieger der Präsidentschaftswahl bezeichnete. “Der gewählte Präsident (president-elect) Biden hat ein starkes Mandat”, sagte Pelosi vor Journalisten. Als “president-elect” wird in den USA der Sieger der Präsidentschaftswahl bis zu seinem Amtsantritt bezeichnet.
Trump hatte zuvor seinen Vorwurf erneuert, die Demokraten wollten ihm den Wahlsieg “stehlen”. “Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen”, sagte der Präsident.
Bei seinem Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses legte Trump keinerlei Belege für seine Betrugsvorwürfe vor. Mehrere Fernsehsender unterbrachen die Live-Übertragung nach kurzer Zeit.
Trumps Team hat angesichts der Entwicklung in mehreren Staaten Klage gegen die Auszählung eingereicht. Der Präsident hatte sich bereits in der Wahlnacht zum Sieger erklärt und juristische Schritte angekündigt, was auch international als Angriff auf den demokratischen Wahlprozess gewertet wurde. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), nannte Trumps Verhalten in der Wochenzeitung “Das Parlament” “zutiefst besorgniserregend”.
Trumps ältester Sohn heizte die Stimmung zusätzlich an und forderte einen “totalen Krieg” gegen den angeblichen Wahlbetrug. Es sei an der Zeit, “aufzuräumen und nicht mehr auszusehen wie eine Bananenrepublik”, schrieb Donald Trump Junior auf Twitter. Der Onlinedienst versah die Kurzbotschaft mit einem Warnhinweis.
Zwar stellten sich prominente Republikaner wie Lindsey Graham hinter Trump, es gab aber auch Kritik am Vorgehen des Präsidenten. Der Abgeordnete Will Hurd nannte Trumps Aufruf zu einem Stopp der Stimmauszählung “gefährlich und falsch”.
Biden rief seinerseits zur “Ruhe” auf. Auf Twitter schrieb er: “Niemand wird uns unsere Demokratie wegnehmen.” Laut der “Washington Post” plante der Secret Service eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für den 77-Jährigen.
Vor mehreren Wahlzentren in den USA versammelten sich aufgebrachte Trump-Anhänger. In Phoenix in Arizona führte der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Alex Jones eine schwer bewaffnete Gruppe an. In Las Vegas forderten Trump-Unterstützer, die Wahlzettel zu sehen. Und in Pennsylvania wurden vor einem Wahlzentrum zwei bewaffnete Männer festgenommen.
by Von Sebastian SMITH und Shaun TANDON