Die Bundesregierung will sich für Nachbesserungen an dem EU-Kompromiss zu neuen Asylregeln einsetzen. Bei der am Vortag erzielten Einigung handele es sich um einen “Kompromiss”, bei dem “auch bittere Pillen zu schlucken” gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle nun in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission erreichen, “dass womöglich eine Veränderung, eine Verbesserung errungen wird”.
Der Bundesregierung gehe es dabei insbesondere um die Frage eines besseren Schutzes von Familien mit minderjährigen Kindern in Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, sagte Hebestreit. Er verwies auf die Protokollnotiz, welche die Bundesregierung gemeinsam mit Luxemburg, Portugal und Irland zu diesem Thema abgegeben habe.
Die Protokollnotiz wurde “auf Initiative” von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) abgegeben, wie diese am Freitag erklärte. “In einer auf meine Initiative hin zustande gekommenen Protokollnotiz macht Deutschland nun klar, dass die Bundesregierung weiter für dieses Ziel kämpft”, teilte Paus mit. Der gefundene Kompromiss sei für sie “sehr problematisch”.
Sie habe sich “vehement dafür eingesetzt, dass wir als Bundesregierung mit einer Position in Brüssel verhandeln, die Kinder sowie ihre Familienangehörigen pauschal aus den Grenzverfahren ausnimmt”, erklärte die Grünen-Ministerin. “Leider war die pauschale Ausnahme für Kinder sowie ihre Familienangehörigen im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten nicht zu erreichen.”
Regierungssprecher Hebestreit warb trotz aller Einwände für den Kompromiss. “Es ist ein wichtiger Schritt gestern gelungen – nämlich, eine gemeinsame solidarische Lösung in dieser Frage hinzukriegen, die vielen Dingen gerecht wird”, sagte er.
Er berücksichtige die Interessen der “Anrainerstaaten des Mittelmeers, “die mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert sind”. Es sei des weiteren nicht zu akzeptieren, “dass unregistrierte Flüchtlinge durch Europa reisen”. Vielmehr müsse Europa “zu einem ordentlichen Verfahren zurückkommen”.
Der Beschluss der EU-Innenministerinnen und -minister vom Donnerstagabend sieht die erstmalige Einführung von Asylverfahren an Europas Außengrenzen vor, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU kommen. Dafür soll es Asylzentren in Grenznähe geben, von wo aus Migranten direkt abgeschoben werden sollen.
pw/bfi