Blitzlockdown! Schon morgen Eiltreffen – neues Corona Bund-Länder-Treffen!

Noch immer breitet sich die 4. Corona-Welle in Deutschland weiter aus. Aus diesem Grund suchen Politiker und Experten nach Möglichkeiten die Ausbreitung des Virus weiter einzuschränken. Selbst schärfere Regeln in einigen Bundesländern konnten die Infektionen nicht eindämmen. Aus diesem Grund wird am Dienstag (29. November) der nächste Bund-Länder-Gipfel stattfinden – kommt der Blitz-Lockdown?

Eigentlich sollte der nächste Bund-Länder-Gipfel erst am 9. Dezember stattfinden. Doch jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Schon am

morgigen Dienstag wollen die 16 Landeschefs und Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) in Zusammenarbeit mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) einen Bund-Länder-Gipfel abhalten. Diese Ankündigung hatte die Bild-Zeitung aus Länderkreisen erhalten. Angeblich sollen die Gespräche morgen gegen 13 Uhr starten. Bei der telefonischen Zusammenkunft soll es offenbar zunächst um das für Morgen erwartete Urteil hinsichtlich der

Schulschließungen während der sogenannten “Bundesnotbremse“ durch das Bundesverfassungsgericht gehen. Doch offenbar sollen auch mögliche Kurskorrekturen in der Corona-Politik diskutiert werden. Allem Anschein nach stehen weitere Einschränkungen für Diskotheken, Freizeitveranstaltungen und Großveranstaltungen unmittelbar bevor. Auch die flächendeckende Umsetzung von 2G im Einzelhandel sol auf den Tisch kommen. Aus verschiedenen Bundesländern waren die Forderungen nach härteren Maßnahmen gekommen. Zu dieser Fraktion sollen neben den Unios-Politikern Markus Söder, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst auch die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (65, Linke) und Winfried Kretschmann (73, Grüne) gehören.

Noch vor einigen Wochen hatten fast alle Politiker der verschiedenen Parteien neue Lockdowns ausgeschlossen. Angesichts der aktuelle Entwicklung scheint nun jedoch ein Umdenken stattzufinden. Selbst der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich auf der letzten MPK einen möglichen Ausweg offengelassen. Denn scheinbar könne man die beschlossene Übergangsfrist bis zum 15. Dezember, in der noch die gleichen Maßnahmen wie vor dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November angewendet werden können, auch über den 15. Dezember hinaus weiter verlängern. Dies verdeutlichte die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag in der Talkshow von Anne Will. “Da haben wir aber die Zusage in der MPK, auch vom neuen zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der Ampel-Koalition, wenn es erforderlich ist, muss das verlängert werden“, hatte Scheswig dort geäussert. “Für bereits bestehendes Landesrecht gilt eine Übergangsfrist: Bis längstens zum 15. Dezember 2021 können die weitergehenden landesrechtlichen Maßnahmen auf Grundlage des bisherigen Umfangs des Schutzmaßnahmen-Katalogs angewendet werden, sofern die jeweilige Rechtsverordnung oder Anordnung bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten ist“, heißt es dazu in der Infektionsschutzverordnung vom 23. November.

Zudem räumte Schwesig auch mit der weit verbreiteten Behauptung auf, dass die Bundesländer keine Möglichkeit hätten, um härtere Maßnahmen durchzusetzen. Denn gerade durch das neue Infektionsschutzgesetz bestehe die Möglichkeit, dass alle Bundesländer die Maßnahmen nach ihren Bedürfnissen festlegen können. Und dazu gehören zum Beispiel auch regionale Lockdowns.

Als weitere Möglichkeiten nannte Schwesig die Anwendung von 2G+-Regeln sowie die Schließung von Diskotheken und Restaurants. Es gibt also genügend Maßnahmen, die die Bundesländer von sich alleine aus entscheiden können, ohne auf Maßnahmen der Bundesregierung zu warten. Unter anderem stichelte Schwesig deswegen auch gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (54, CSU): “Alles, was er öffentlich fordert, für ganz Deutschland, kann er machen und muss er auch machen. Ohne, dass ich natürlich meinem bayerischen Kollegen dort vor Ort reinregieren will“, verdeutlichte Schwesig. Denn aus ihrer Sicht bräuchten sowohl Sachsen und Bayern härtere Maßnahmen, wie eben einen Lockdown, gibt Schwesig offen zu.