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Opposition und Bildungsverbände halten Beschlüsse für unzureichend
Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Digitalisierung von Schulen gehen nach Ansicht von Opposition und Bildungsverbänden nicht weit genug. Sie forderten am Dienstag mehr Tempo bei der Umsetzung von angekündigten Maßnahmen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) lobte dagegen, ein solches Programm habe es “in der Geschichte der Bildungspolitik in Deutschland” noch nicht gegeben. Erneute Schulschließungen in der Corona-Pandemie sind ihrer Ansicht nach nicht notwendig.
Bei einem Schulgipfel im Kanzleramt hatten sich Bund und Länder am Montagabend auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung verständigt. An dem Treffen nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin Karliczek, SPD-Chefin Saskia Esken und die 16 Kultusminister der Länder teil.
Unter anderem sollen noch in diesem Jahr Lehrer mit Laptops und Tablets ausgestattet werden. Der Bund will dazu zunächst 500 Millionen Euro vorstrecken. Insgesamt sollen 6,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen fließen.
Die Teilnehmer des Spitzentreffens vereinbarten zudem einen zügigen Ausbau der Glasfaser-Internetverbindung für alle Schulen und die schrittweise Entwicklung einer Bildungsplattform durch den Bund. Darüber hinaus sollen Kompetenzzentren für den digitalen Unterricht aufgebaut werden, welche die Schulen beraten sollen. Ein weiterer Schulgipfel ist für Anfang kommenden Jahres geplant.
Die Ergebnisse des Treffens im Kanzleramt stießen auf breite Kritik. “Das war ein Schulgipfel der Ankündigungen”, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Wir brauchen mehr Tempo und einen klaren Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen.”
Der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, bezeichnete den Gipfel als “Enttäuschung”. Das Treffen habe kaum etwas Neues gebracht. “Wenn es wegen der Corona-Pandemie wieder zu Schulschließungen kommt, wird wenig besser laufen als im März”, sagte er den RND-Zeitungen. Im Frühjahr waren die Schulen wegen der Corona-Pandemie wochenlang geschlossen. Der deshalb notwendige Online-Unterricht offenbarte auch deutliche Schwächen bei der digitalen Ausstattung der Schulen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Gipfelergebnisse “enttäuschend”. Bei der konkreten Umsetzung seien Bund und Länder “nur wenige Schritte weiter gekommen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Dabei wäre ein klarer Zeitplan mit praktischer Unterstützung absolut dringlich – gute Vorsätze machen Schulen und Kitas noch nicht coronafest.”
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, kritisierte, von dem Gipfel gehe nicht das erhoffte Signal aus. “Lehrerlaptops allein machen die Schulen nicht pandemiefest”, erklärte Suding. Viel mehr Konkretes gebe es aber leider nicht.
Bildungsministerin Karliczek zeigte sich dagegen überzeugt, dass das Treffen dazu beitragen werde, die Schulen zu modernisieren. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern habe sich in den vergangenen Monaten positiv entwickelt.
Karliczek zeigte sich auch zufrieden mit dem derzeitigen Präsenzunterricht an Schulen. Der Start sei insgesamt zufriedenstellend, auch wenn es immer wieder vorübergehende Schulschließungen gebe. Sie mahnte, sich an die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln oder das Tragen von Masken zu halten.
Flächendeckende Schulschließungen sollen nach Ansicht der Ministerin unbedingt vermieden werden. Dies sei das “große Ziel”, sagte Karliczek. Wichtig sei es, regional vorzugehen. Sie glaube auch, dass flächendeckende Schulschließungen nicht notwendig seien.
by Ina FASSBENDER