UK PARLIAMENT/AFP
EU hat mit Klage gegen Vorgehen von Premierminister Johnson gedroht
Die von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag sind von den Parlamentsabgeordneten in London abschließend gebilligt worden. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Dienstagabend in dritter Lesung 340 Parlamentarier, 256 votierten dagegen. Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz eigenmächtig den mit der Europäischen Union (EU) geschlossenen Austrittsvertrag ändern, was in der EU auf vehementen Widerstand stößt.
Großbritannien war mit dem Brexit-Vertrag zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Johnson will nun aber mit dem Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland in dem Vertrag aushebeln. Die EU fordert eine Rücknahme dieser Änderungen, sie droht mit einer Klage.
Auch innerhalb von Johnsons Konservativer Partei war das Vorhaben umstritten. Trotzdem stimmte das Unterhaus nun zu, als nächstes muss sich das Oberhaus damit befassen.
Das Votum erfolgte inmitten neuer Verhandlungen zwischen London und der EU über ihre künftigen Beziehungen. Die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde dazu begann am Dienstag und soll bis Donnerstag gehen. Die Gespräche kommen seit Monaten nicht voran, der Streit um Johnsons eigenmächtige Brexit-Änderungen erschwerte sie zusätzlich.
by JESSICA TAYLOR