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“Begründeter Verdacht” auf Verstöße
Die britische Wahlkommission wird eine offizielle Untersuchung zu der Frage einleiten, ob Premierminister Boris Johnson die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert hat. Es bestehe inzwischen ein “begründeter Verdacht”, dass bei der Renovierung “ein oder mehrere Verstöße begangen worden sein könnten”, erklärte die Kommission am Mittwoch nach der Auswertung von Dokumenten, die ihr von Johnsons Konservativer Partei zur Verfügung gestellt worden waren.
Die Frage, wer für die teure Renovierung von Johnsons Wohnung in der Downing Street aufgekommen ist, steht seit längerem im Raum. Am Freitag hatte sein ehemaliger Chefberater Dominic Cummings in einem Web-Blog enthüllt, Johnson habe private Spender für den Umbau aufkommen lassen wollen. Er, Cummings, habe sich damals geweigert, den Premier bei diesen Plänen zu helfen und ihm gesagt, dass diese “unethisch, töricht und möglicherweise illegal” seien.
In einer schriftlichen Stellungsnahme an das Parlament hatte ein Regierungsvertreter versichert, Johnson habe die Renovierungskosten “aus eigener Tasche” getragen. Ob er dabei möglicherweise Spenden zurückgezahlt hatte, blieb offen. Die Wahlkommission ist in Großbritannien für die Überwachung der Wahl- und Parteienfinanzierung zuständig.
by DANIEL LEAL-OLIVAS