Britisches Gericht lehnt Auslieferung von Assange an die USA ab

Urteil zu Wikileaks-Gründer kann angefochten werden

Ein Gericht in London hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt, wo er wegen Spionage vor Gericht gestellt werden soll. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das „beträchtliche“ Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte, urteilte die zuständige Richterin Vanessa Baraitser am Montag. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Bei einer Auslieferung in die USA drohten Assange „verschiedene strikte Haftbedingungen“, die darauf angelegt seien, „physischen Kontakt“ zu verhindern und „soziale Interaktion und Kontakt mit der Außenwelt auf ein absolutes Minimum zu beschränken“, sagte Baraitser. Bei Assange seien bereits eine klinische Depression und „andauernde Suizidgedanken“ diagnostiziert worden, betonte sie.

Der 49-jährige Australier Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irak-Krieg ins Internet gestellt.

Der Wikileaks-Gründer sitzt seit über anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Er war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte.

Gegen Assanges Auslieferung in die USA hatten vor der Verkündung des Gerichtsurteils rund ein Dutzend Menschen demonstriert. Sie verwiesen auch auf den schlechten Gesundheitszustand Assanges. Seinen Anwälten zufolge leidet Assange unter einer Atemwegserkrankung, die ihn besonders empfänglich für eine Coronavirus-Infektion macht. Assange litt in der Vergangenheit zudem an einer Depression und gab an, während seiner Inhaftierung Stimmen gehört zu haben.

Mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen hatten am Sonntag auf eine Freilassung Assanges gedrängt. Eine Überstellung Assanges durch Großbritannien „würde dessen Leben gefährden“ und hätte „Präzendenzcharakter für andere Journalisten“, erklärte die Gruppe, der unter anderem die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen angehören. Für eine Freilassung Assanges hatte sich auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingesetzt. Er forderte US-Präsident Donald Trump im Dezember auf, Assange zu begnadigen.

by Daniel LEAL-OLIVAS

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