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Beschlussvorlage für Beratungen mit den Ländern zeichnet düsteres Bild
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Bund die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen und einheitliche Vorschriften für den Schulbetrieb einführen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit solle “nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet” sein, heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern am Montagnachmittag, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Der Bund will dem Papier zufolge weiter dazu aufrufen, “auf private Feiern zunächst bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichten”. Kinder und Jugendliche sollten dazu angehalten werden, “sich nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit zu treffen”. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden.
“Jenseits von Ge- und Verboten” will der Bund die Bürger zudem aufrufen, “ihre privaten Kontakte in den kommenden Wochen noch einmal deutlich zu reduzieren”. Zugleich sollten sich Bürger “bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben”. Krankschreibungen sollten telefonisch erfolgen.
Freizeitaktivitäten, Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr, nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollten gänzlich unterbleiben. Das gelte auch für nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln.
Zu den Schulen heißt es in der Vorlage, es sei “geboten, das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge sowie Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorzusehen”. Auch sollten ausnahmslos feste Gruppen gebildet und die Größe der Klassen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert werden – oder es sollten größere Räumlichkeiten für den Schulbetrieb genutzt werden.
Die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen genieße “politische Priorität”, heißt es in der Vorlage. Verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei zudem “essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation”. Allerdings sei “festzustellen, dass jedenfalls Jugendliche über zwölf Jahren ein mit Erwachsenen vergleichbares Infektions- und Übertragungsrisiko haben”.
In der Beschlussvorlage finden sich noch zahlreiche weitere Vorschläge, etwa die Verteilung von Mund-Nase-Masken mit hoher Schutzqualität, sogenannter FFP2-Masken, an besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen “gegen eine geringe Eigenbeteiligung”. Auch soll die Corona-Warnapp weiterentwickelt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen ihre Beratungen um 14.00 Uhr beginnen. Das Treffen war ursprünglich angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz der seit zwei Wochen geltenden verschärften Coron-Maßnahmen zu ziehen.
“Inwieweit die Maßnahmen, die am 2. November in Kraft getreten sind, ausreichen, um die Zahl der Neuinfektionen zügig wieder zu senken, lässt sich derzeit nicht präzise vorhersagen”, heißt es nun in der Beschlussvorlage. “Der Verlauf der letzten Tage lässt hoffen, dass die hohe exponentielle Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar.” Deshalb seien weitere Anstrengungen erforderlich.
“Die Lage ist nach wie vor sehr ernst”, heißt es in dem Papier. “Vor uns liegen vier schwere Wintermonate, bevor hoffentlich saisonale Effekte und der Beginn der Impfungen dazu führen, dass wir die Pandemie schrittweise überwinden.”
by Michael Kappeler