Bund und Länder beraten über Fortsetzung oder Verschärfung des harten Lockdowns

Spitzengespräch von Merkel mit Länder-Regierungschefs beginnt später als geplant

Bund und Länder ringen darum, wie scharf die Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen ausfallen sollen. Der Beginn eines Krisengipfels am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde wegen „weiterer vorbereitender Gespräche“ um zwei Stunden auf 13.00 Uhr verschoben, wie ein Regierungssprecher sagte. Erwartet wird bei dem Treffen eine Verlängerung des seit Mitte Dezember bestehenden Lockdowns, diskutiert wird sogar über noch härtere Maßnahmen.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten vor dem Hintergrund des verschobenen Starts der Gespräche von Diskussionen über eine Verschärfung des Lockdowns. Mit welchen Maßnahmen dies geschehen solle, sei „in der Schwebe“, berichteten die Zeitungen unter Berufung auf mehrere Staatskanzleien der Länder. Der seit Dezember bestehende Lockdown umfasst unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels sowie von Kitas und Schulen, er gilt noch bis Sonntag.

Mehrere Regierungschefs sprachen sich vor den Beratungen für strenge Corona-Regeln aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte sogar eine Verschärfung. „Ich muss heute sagen, dass ein schärferer und klarerer und härterer Lockdown der einzige Weg ist, wie wir die Infektionszahlen runterbekommen“, sagte Ramelow im Deutschlandfunk.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte sich für eine Verlängerung der Maßnahmen stark. Die Zahlen zeigten, „dass wir den Shutdown fortsetzen müssen“, sagte Schwesig im ARD-„Morgenmagazin“. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte im Bayerischen Rundfunk, er gehe „ganz fest“ davon aus, dass der Lockdown verlängert werde. Es könne momentan niemand einschätzen, wie sich die Feiertage wirklich auf die Infektionszahlen ausgewirkt hätten.

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten, die Länderchefs hätten „weitgehendes Einvernehmen“ über eine Verlängerung der Restriktionen bis zum 31. Januar erzielt. Strittig war demnach aber noch, wie mit den Schulen und Kitas verfahren werden soll.

Laut den RND-Zeitungen sieht eine von Berlin und Hessen vorgelegte Beschlussempfehlung der Länder auch vor, dass für Schnelltests in Alten- und Pflegeeinrichtungen zusätzliches Personal rekrutiert werden soll. Voraussichtlich am 27. Januar wollen sich die Regierungschefs der Länder demnach wieder zusammenschalten.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen die Pandemie. Dazu seien bei dem Bund-Länder-Gipfel „verbindliche Beschlüsse“ erforderlich, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der Funke Mediengruppe.

Der Deutsche Städtetag warnte vor vorschnellen Lockerungen der Corona-Restriktionen durch einzelne Bundesländer. Die Maßnahmen sollten „so lange nicht gelockert werden, bis in ganz Deutschland ein stabiler Abwärtstrend der Neuinfektionen erkennbar ist“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Funke-Zeitungen.

In Deutschland wurden innerhalb eines Tages fast 11.900 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 11.897 weitere Ansteckungsfälle erfasst. Es wurden demnach zudem 944 Todesfälle durch die Pandemie binnen 24 Stunden gezählt.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Dienstag 134,7. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in diesem Zeitraum. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verhängung und Lockerung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz auf unter 50 zu drücken.

by Ina FASSBENDER

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