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Gesundheitsminister beraten – Braun mahnt “schnelle Lösung” an
Bund und Länder streben rasche Klarheit über verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikoländern an. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD), sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor Beratungen der Ressortchefs, zunächst prüfe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Umsetzbarkeit. “Und wenn es machbar ist, sollten wir dringend über die Pflicht zur Testung diskutieren.” Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mahnte eine “schnelle Lösung” an, CSU-Chef Markus Söder plädierte für eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Braun verwies auf die hohen rechtlichen Hürden für eine Testpflicht. Bei einer etwaigen Regelung müssten auch die Verhältnismäßigkeit und die Kosten berücksichtigt werden. Er betonte, dass Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten schon jetzt dazu verpflichtet seien, sich in Quarantäne zu begeben. Diese lasse sich nur dann umgehen, “wenn man sich einem freiwilligen Test unterzieht und der dann negativ ist”.
Söder appellierte an den Bund, über das Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlage für verpflichtende Corona-Tests zu schaffen. Sobald das rechtliche Okay komme, werde Bayern an den Flughäfen Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend testen. Diese Pflicht müsse “unbedingt” und “so schnell wie möglich” kommen, forderte Söder.
Bayern werde nun alles organisatorisch vorbereiten, um bei einer entsprechenden Regelung des Bundes direkt mit Pflichttests anfangen zu können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Internetprogramm “Bild live”, wenn die Pflichttests derzeit rechtlich noch nicht möglich seien, “dann muss man das entsprechende Recht schaffen”.
Bayern will nach Söders Worten neben Flugpassagieren auch Bahn- und Autoreisende auf das Coronavirus testen. Neben den Teststationen an den Flughäfen werde es auch an den Autobahnen im Bereich Walserberg, Pocking und Kiefersfelden sowie an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg Stationen für Corona-Tests geben.
Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für Pflichttests bei den Rückkehrern aus Risikogebieten aus. Falls es bereits eine Rechtsgrundlage gebe, sei er dafür, es sofort zu machen. “Aber es muss eben rechtssicher sein.”
Angesichts steigender Infektionszahlen rief Kanzleramtsminister Braun die Bürger eindringlich zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen auf. “Wir müssen wieder in eine Situation kommen, wo wir deutlich unter 500 liegen”, sagte er am Montag mit Blick auf die tägliche Zahl von Neuinfektionen. Wenn die Zahlen nun aufgrund “unseres Freizeit- und Reiseverhaltens” im Sommer wieder deutlich steigen, “dann wird es uns im Herbst umso schwerer fallen, die Situation im Griff zu behalten”.
Söder sagte, er mache sich “große Sorgen” wegen der Rückkehrer aus dem Urlaub. Die Menschen zeigten derzeit gerade im privaten Rahmen eine große Sorglosigkeit. Während in Alten- und Pflegeheimen, dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Einzelhandel die Situation unter Kontrolle sei, werde etwa bei privaten Feiern jede Vorsicht vergessen.
Die Pflichttests sollen für Reisende aus einem der derzeit über 140 Risikoländern gelten. Die EU-Staaten fallen nicht unter diese Kategorie – mit Ausnahme Luxemburgs, das derzeit wegen erhöhter Infektionszahlen als Risikogebiet gilt. Die Einstufung nimmt das Robert-Koch-Institut vor.
by Michael Kappeler