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Einigung über Gesetzesänderung soll rasch umgesetzt werden
Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit. Bund und Länder hätten sich “in engem Einvernehmen” auf diese Regelung verständigt, die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie sei abgesagt.
Bund und Ländern gehe es nun darum, die anvisierte Neuregelung “so schnell wie möglich umzusetzen”, sagte Demmer. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes solle bereits am Dienstag auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung verabschiedet werden.
Das Vorgehen sei mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt, sagte die Vizeregierungssprecherin weiter. Mit den anderen Fraktionen im Bundestag werde die Bundesregierung über das geplante Vorgehen “das Gespräch suchen”.
Demmer hob das große Einvernehmen zwischen Bund und Länder hervor. Sie hätten “hier auf das engste zusammengearbeitet”, sagte sie. “Es sind alle Beteiligten mit im Boot”.
by Ina FASSBENDER