Bundesamt verwirft Einwände von Umweltschützern gegen Nord Stream 2

Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an

Deutsche Umweltschützer sind mit Einwänden gegen den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erklärte am Donnerstag, es habe die Widersprüche des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) „nach sorgfältiger Prüfung zurückgewiesen“. Die DUH kündigte umgehend Klage gegen die Entscheidung an.

Nabu und DUH hatten sich konkret gegen die im Januar erteilte Erlaubnis des BSH gewandt, von Ende September bis Ende Mai weitere Pipeline-Stücke mit einem Schiff zu verlegen, dass mittels Anker in Position gehalten wird. Die Genehmigung bezieht sich auf die Verlegung von 16,5 Kilometern Rohrleitung in der deutschen Wirtschaftszone der Ostsee.

Die Umweltschützer befürchteten dadurch negative Auswirkungen auf den fraglichen Meeresabschnitt sowie auf ein angrenzendes Vogelschutzgebiet. Nach „erneuter umfassender umweltfachlicher und naturschutzrechtlicher Prüfung“ wies das BSH diese Bedenken zurück. „Die Ergebnisse zeigen, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt oder die Schutzziele des Vogelschutzgebietes Pommersche Bucht bei einer Verlegung mittels eines ankerpositionierten Schiffs in diesem genehmigten Zeitraum zu erwarten sind“, erklärte Behördenpräsidentin Karin Kammann-Klippstein.

„Das BSH zeigt erneut, dass es den Weg für den Bau von Nord Stream 2 unbedingt freimachen möchte“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die Behörde setze sich sowohl mit Naturschutz- als auch mit Klimaschutzargumenten gegen die Pipeline „nicht ernsthaft“ auseinander. „Mit 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr ist die Pipeline das größte fossile Projekt in Europa und völlig aus der Zeit gefallen.“

Gegen die BSH-Entscheidung werde nun geklagt, kündigte die DUH an. Ein solcher Schritt habe aufschiebende Wirkung. Die Klage werde daher „bis zur richterlichen Entscheidung einen Weiterbau der Pipeline unmöglich“ machen.

Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Das Projekt ist allerdings sehr umstritten. Kritik gibt es sowohl innerhalb der EU als auch von den USA, die einen Stopp des Projekts verlangen und beteiligten Unternehmen mir Sanktionen drohen. Hintergrund ist die Sorge um wachsenden Einfluss Russlands durch eine starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.

Auch an Nutzen und Wirtschaftlichkeit des Projekts gibt es Zweifel. „Wir brauchen diese Gasmengen nicht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Ich glaube, dass die Pipeline zwar fertig gebaut wird, aber nie wirtschaftlich sein wird.“

Hardt empfahl der Bundesregierung, sich „in Europa und unter Einbeziehung der USA in einen strategischen Dialog“ zu begeben, bei dem generell geklärt werden solle, „wie weit wir uns in einseitige Abhängigkeit von bestimmten Energielieferanten begeben“. In diesem Rahmen „könnte man auch das Problem Nord Stream 2 lösen“.

by Odd ANDERSEN

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