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Regierungssprecherin: Deutschland kann Abkommen zustimmen
Das Bundeskabinett hat das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien befürwortet. Die Mitglieder des Kabinetts seien sich in ihrer “positiven Würdigung” des Abkommens einig gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Deutschland könne der Vereinbarung daher zustimmen.
Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten ist Voraussetzung dafür, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Für einen regulären Ratifizierungsprozess auch unter Einbeziehung des EU-Parlaments reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst provisorisch in Kraft gesetzt werden.
Vize-Regierungssprecherin Demmer bezeichnete das Abkommen als “gutes Ergebnis”. Dies sei nur möglich gewesen, weil die EU Einigkeit als Stärke genutzt habe.
by JUSTIN TALLIS