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Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr (ab 09.30 Uhr). Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wegen der Corona-Krise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vor. Das Ausgabenvolumen soll nach dem Rekordstand in diesem Jahr von 508,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr wieder sinken – auf dann 413,4 Milliarden Euro.
Die Ministerrunde befasst sich am Mittwoch zudem mit dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ab dem kommenden Jahr 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege zu schaffen. Spahns Entwurf sieht zudem weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vor. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können.
by Tobias SCHWARZ