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Wie es scheint wird Baden-Württemberg als erstes Bundesland die von der Bundesregierung angekündigte “Notbremse” umsetzen. Noch muss dazu allerdings die Zustimmung des Bundestages erfolgen. Doch auch ohne diese Voraussetzung will man in Baden-Württemberg ab Montag mit diesen neuen Corona-Maßnahmen starten.
Baden-Württemberg wird am Montag mit “Bundes-Notbremse” starten
Ab Montag wird in Baden-Württemberg mit der Umsetzung der Corona-Maßnahmen gestartet, die Kanzlerin Angela Merkel mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreichen will. Mit den Maßnahmen soll auch dann am Montag gestartet werden, falls die notwendige Zustimmung des Bundestages bis zu diesem Datum noch ausstehen sollte. Dies teilte der baden-württembergische
Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Dies sei ideal, da man die aktuell gültige Corona-Verordnung des Bundeslandes an diesem Wochenende ohnehin hätte verlängern müssen. Man werde diese Möglichkeit nun auch dazu nutzen, die vom Bund vorgesehenen Verschärfungen direkt in die Verordnung mit aufzunehmen. “Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren”, erklärte Lucha das geplante Vorgehen. Man darf gespannt sein, ob diese neuen Maßnahmen einen positiven Einfluß auf die Senkung der täglichen Infektionszahlen haben werden.