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Der Bundesrat entscheidet am Freitag (10.15 Uhr) abschließend über das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern soll und ein Verbot von Werkverträgen vorsieht. Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht zudem das Verbot leichter Einweg-Plastiktüten und das erst am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Gesetz für die Erneuerbaren Energien (EEG).
Schließlich berät der Bundesrat abschließend über die Gesetze zur besseren Gesundheitsversorgung und Pflege, zur Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv, zur digitalen Rentenübersicht und zum Verbraucherschutz im Inkassorecht. Auch über den Bundeshaushalt und das Jahressteuergesetz entscheidet die Länderkammer. Nach verkürzter Frist stimmt der Bundesrat zudem über das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk ab.
by John MACDOUGALL