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Große Erleichterung in Berlin über Ausgang der US-Wahl
Nach der Niederlage von Präsident Donald Trump bei der Wahl in den USA strebt die Bundesregierung bessere Beziehungen nach Jahren der Entfremdung an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Demokraten Joe Biden am Wochenende demonstrativ herzlich zum Sieg und bot eine enge Zusammenarbeit an: “Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich”, schrieb sie auf Twitter. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht unter einem Präsidenten Biden die Chance auf einen “transatlantischen Neuanfang”.
Die ersten Reaktionen in Berlin waren von Freude über Bidens Sieg geprägt – und von kaum kaschierter Erleichterung über das absehbare Ende von Trumps Präsidentschaft. “Die Art und Weise, wie Donald Trump regiert hat und auch wie er international agiert hat, hat uns große Probleme bereitet”, sagte Maas der “Bild”-Zeitung. Es gebe “einiges wieder ins Lot zu bringen im transatlantischen Verhältnis, und ich bin mir sicher, dass das mit Joe Biden gut gelingen wird”.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies in einem Glückwunschschreiben an den Sieger auf die weltweite Bedeutung des Ergebnisses hin: Mit Bidens Präsidentschaft verbinde sich bei “unzähligen Menschen” die “Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit”. Mit Blick auf Trumps Präsidentschaft sprach Steinmeier in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” von den “schwierigen, ja zerstörerischen letzten vier Jahren”.
Die traditionell engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hatten während Trumps Präsidentschaft stark gelitten. Trump übte immer wieder teils aggressive Kritik an Deutschland. Die politischen Kontakte auf höchster Ebene nahmen im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich ab, die Zeichen wachsender Distanz waren nicht zu übersehen.
Umso herzlicher fielen die Glückwünsche aus Berlin an den versierten Transatlantiker Biden aus. Sie freue sich auf die “künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden”, schrieb Merkel. Europa und die USA müssten zusammenarbeiten, “wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen”. Auf Trump ging sie in ihrer Botschaft nicht ein.
Regierungsmitglieder in Berlin kündigten ein aktives Zugehen auf die künftige US-Regierung an. Maas stellte “konkrete Vorschläge” in Aussicht – etwa zum Umgang mit Akteuren wie China, zum Klimaschutz und zum Kampf gegen die Corona-Pandemie an. “Wir sind als Europäer bereit, uns noch stärker in dieser Partnerschaft einzubringen.”
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte geradezu euphorisch auf Bidens Sieg. “Hunderte Millionen Menschen rund um den Globus jeden Alters und aus allen Klassen fühlen sich vereint und inspiriert”, twitterte er. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies auf die “vielen Gemeinsamkeiten” mit den USA hin. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nun die Chance auf ein “neues und spannendes Kapitel” in den Beziehungen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief die US-Republikaner auf, dem abgewählten Präsidenten die Niederlage beizubringen. Wenn Trump seine Abwahl nicht akzeptiere, dann “müssen genügend Republikaner da sein, die ihm sagen: ‘Es isch, wie es isch, und jetzt isch over'”, sagte Schäuble der “Bild am Sonntag”.
Auch von den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke kamen positive Reaktionen. Die Grünen hoben hervor, dass mit Kamala Harris erstmals eine schwarze Frau ins Amt der Vizepräsidentin gewählt wurde. Die FDP äußerte die Hoffnung auf einen Neuanfang, auch wenn sie mit fortdauernden Meinungsverschiedenheiten rechnet. Die Linke wies besorgt darauf hin, dass fast die Hälfte der Stimmen an einen “großmäuligen Lügner” gingen, wie Parteichefin Katja Kipping mit Blick auf Trump erklärte.
Einen deutlich distanzierteren Ton schlug die AfD an, die aus ihrer Präferenz für Trump keinen Hehl gemacht hatte. Sie mahnte an, dass “mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtsstaatlichem Wege geklärt werden”.
by Von Peter WÜTHERICH